"Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft."
Wenn  die Erneuerung des Außenanstrichs der Fenster samt Rahmen der Eigentümergemeinschaft zugewiesen werde, so erlaube dies nicht den Schluss ", dass alle anderen Maßnahmen dem einzelnen Wohnungseigentümer obliegen, sondern führt im Zweifel dazu, dass der Austausch der Fenster Gemeinschaftsaufgabe ist; behält sich die Gemeinschaft schon den Außenanstrich vor, gilt dies erst recht für die vollständige Erneuerung. Mit einer solchen Regelung wollen die Wohnungseigentümer nämlich eine einheitliche Außenansicht des Gebäudes sicherstellen. Ein Austausch der Fenster kann die Außenansicht in gleichem oder noch stärkerem Maße als ein Anstrich beeinflussen".

Das Gericht hat im Wesentlichen festgestellt, dass mit der Genehmigungsplanung dem Auftraggeber die ausschließliche Nutzungsbefugnis an den Plänen verschafft wird. Somit greife der Planer durch den Weiterverkauf der Pläne unberechtigt in das Nutzungsrecht des Auftraggebers ein und sei daher  zur Herausgabe des von ihm erzielten Erlöses an den Auftraggeber verpflichtet. Unter Umständen komme auch eine Schadensersatzpflicht des Planers gegenüber dem Auftraggeber in Betracht.

Zuvor hatte die betroffene Berufsgenossenschaft die Anerkennung unter Verweis darauf abgelehnt, dass im Katalog der Berufskrankheiten-Verordnung bislang eine entsprechende Berufskrankheit fehle.

Das OLG Koblenz hat hierzu mit Beschluss vom 15.03.2011 - 14 W 150/11 – folgender Leitsatz aufgestellt:

Bei der Vergütungsfestsetzung sind Zeitangaben des Sachverständigen nicht durch kleinliche Gegenrechnungen in Frage zu stellen. Korrekturbedarf besteht nur dann, wenn der berechnete Zeitaufwand ungewöhnlich hoch erscheint und greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er außer jedem Verhältnis zu der tatsächlich erforderlichen Leistung steht. Dass ein Sachverständiger in der Lage sein müsse, 100 bis 120 Seiten Gerichtsakten innerhalb einer Stunde zu lesen und in seiner Bedeutung für die Beweisfragen zu erfassen, erscheint überzogen.

1. Bei Gebäudereinigungsleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos, das grundsätzlich gesondert vergeben werden muss.

2. Eine Teillosvergabe macht eine mögliche Fachlosvergabe nicht entbehrlich.

3. Zweckmäßigkeitserwägungen können ein Absehen von einer Losvergabe nicht rechtfertigen.

4. Nachteile, die üblicherweise mit einer Losvergabe verbunden sind, muss der Auftraggeber nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich hinnehmen.

5. Ist es wegen zahlreicher Unwägbarkeiten (nahezu) unmöglich, eine tatsachengestützte, halbwegs plausible Prognose über mögliche Zusatzkosten einer Losvergabe zu erstellen, gilt der gesetzliche Regelfall.

Die ÖPP Deutschland AG (PD) hat nun im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Standardmodell für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Vergleich zwischen ÖPP und konventioneller Vergabe) erstellt. Hiermit wurde erstmals ein bundesweit einheitlicher Standard für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geschaffen. Insbesondere bei kommunalen Hochbauvorhaben soll das WU-Standardmodell die Prüfung einer ÖPP-Variante erheblich erleichtern.

Das WU-Standardmodell kann von der ÖPP-Deutschland AG als Excel-basiertes Tool auf CD-ROM online unter www.partnerschaften-deutschland.de/wu-standardmodell angefordert werden, wobei vom Besteller lediglich seine Kontaktdaten anzugeben sowie eine Lizenzvereinbarung zu unterzeichnen ist.

Seit diesem Urteil ergehen immer wieder Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage befassen, welche Kosten hierbei vom Auftraggeber zu tragen sind.
Nun hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 23.11.2011 – U (Kart) 12/11 hierzu ein weiteres wichtiges Urteil gefällt und dabei zwischen den Kosten, die bis zur verzögerten Zuschlagserteilung anfallen und den Mehrkosten während der Vertragsabwicklung differenziert: Es kommt zu dem Ergebnis, dass die vorvertraglichen Mehrkosten (die Mehrkosten, die während des verzögerten Zuschlags anfallen) grundsätzlich vom Auftragnehmer zu tragen seien. Hiervon sei nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Auftraggeber beim Auftragnehmer das Vertrauen erweckt habe, dass er mit einer unmittelbar zu erwartenden Beauftragung rechnen könne.

Die Mehrkosten, die während der Vertragsabwicklung anfallen, habe dagegen in jedem Fall der Auftraggeber zu tragen, wobei diese Mehrkosten nach den Grundsätzen der Vertragsänderung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) ermittelt werden.

Die VOB/B räumt dem Auftraggeber auch die Möglichkeit ein, aus "wichtigem Grund" nicht nur den Gesamtvertrag sondern Teile des Vertrags zu kündigen. ( § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B). Allerdings ist dies nur möglich, wenn sich die Kündigung auf einen "in sich abgeschlossenen Teil der Leistung" bezieht.

In einem neuen Urteil vom 8. März 2012 – Az: VII ZR 118/10 – hat nun der BGH festgestellt, dass Leistungsteile desselben Gewerks grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung darstellen, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Abs. 3, Nr. 1, Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann. Beachtet der Auftraggeber dieser Einschränkung nicht, kündigt er also beispielsweise lediglich eine Position des Leistungsverzeichnisses, so ist diese Kündigung unwirksam und der Auftragnehmer kann seinerseits mit einer Kündigung des Auftrags reagieren und Schadensersatz verlangen.

Die Einzelheiten dieses Urteils können dem in Kürze im VOB-Verlag E. Vögel OHG erscheinenden Baurechts-Report 2012, Seite 13 entnommen werden.

Schwerpunkt des vorliegenden Entwurfs ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezüglich der Fälligkeit von Entgeltforderungen sowie der Verzugsfolgen. Neu eingeführt werden soll die Möglichkeit, eine Frist für die Abnahme der Gegenleistung zu vereinbaren.
Dieser Entwurf des Bundesjustizministeriums wird seitens der Bauwirtschaft heftig kritisiert. So führt Felix  Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) aus: „Die Möglichkeit, Zahlungsfristen im unternehmerischen Geschäftsverkehr von 60 Tagen nach Zugang einer Rechnung zu vereinbaren, bedeutet für den Bauunternehmer eine deutliche Schlechterstellung, da im Baugewerbe grundsätzlich die Vergütung mit der Abnahme der Werkleistung fällig wird. „Weiter verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass nach dem Entwurf die Auftraggeberseite berechtigt ist, Abnahmefristen von 30 Tagen und mehr zu vereinbaren. Dies steht in auffälligem Missverhältnis zu dem im Werkvertragsrecht derzeit geltenden Grundsatz, wonach der Bauunternehmer die Abnahme grundsätzlich unverzüglich nach vollständiger und vertragsgemäßer Fertigstellung des Werkes verlangen kann. Ein „Abnahmeverfahren“, das innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen ist, ist gerade nicht vorgesehen. Im Ergebnis wird durch den Gesetzentwurf der Zahlungsverzug im werkvertraglichen Geschäftsverkehr nicht bekämpft. Vielmehr wird durch die geplante Änderung der Zahlungsverzug weiter befördert, indem es Auftraggebern erleichtert wird, Zahlungsfristen zu verlängern. Das Baugewerbe fordert daher, dass die derzeit im Werkvertragsrecht geltenden Regelungen zur Abnahme, Fälligkeit sowie zur Zahlungsfrist zumindest nicht zu Lasten der Auftragnehmer verändert werden. Die vorleistungspflichtigen Unternehmen der Bauwirtschaft dürfen nicht für noch längere Zeiträume als unfreiwillige Kreditgeber missbraucht werden, als dieses ohnehin bereits der Fall ist. Das Ziel der Richtlinie, Zahlungsfristen zu verkürzen und die Zahlungsmoral zu verbessern, darf nicht ad absurdum geführt werden".

In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28..2.2012 – AZ: 23 U 59/11 wurden hierzu nun einige grundsätzliche Aussagen gemacht:

Es entspreche der allgemeinen Üblichkeit, dass der Handwerker seine Fahrkosten gesondert abrechnen könne, wenn er Werkleistungen ausführe, für die er nur wenige Stunden benötige. Haben die Vertragsparteien allerdings einen Stundenlohnvertrag geschlossen, bei dem die Werkleistungen über mehrere Wochen erbracht werden, sei die Berechnung der An-und Abfahrtszeiten nach Stunden nicht üblich. Hier dürfe der Kunde davon ausgehen, dass die diesbezüglichen Kosten bereits in den Gemeinkostenzuschlag des vereinbarten Stundensatzes eingerechnet worden sei.

Diese Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht wohl der hierzu allgemein vertretenen Meinung.

Die VOB/A lässt offen, ob diese Regelung auch für Nebenangebote gilt. Diese Frage wurde nun in einem Beschluss des OLG Naumburg vom 23. Februar 2012 (Az: 2 Verg 15/11) bejaht.

Häufig wird man die Abnahme an den Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrechnung des Architekten knüpfen können. Stellt allerdings der der Architekt, dem die Leistungsphasen 1-9 in Auftrag gegeben wurde, seine Schlussrechnung schon nach Abschluss der Leistungsphase 8 und zahlt daraufhin der Auftraggeber diese Rechnung, so sieht das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil vom 10.1.2012 (Planerrechts-Report 2012,S12) hierin keine Abnahme durch den Auftraggeber mit der Folge, dass diese Schlusszahlung auch nicht den Beginn der Verjährungsfrist auslöst.

Auch dieses Urteil gibt Anlass zu dem dringenden Rat, für eine förmliche Abnahme der Architektenleistung zu sorgen.

Bauunternehmen und Architekten sollten beachten, dass eine Finanzierungszusage der Bank, adressiert an den Bauherrn, keine taugliche Sicherheit ist. Eine Finanzierungszusage bestätigt lediglich, dass eine Bank die Finanzierung eines Bauvorhabens zugesagt hat. Sie ist keine Gewähr dafür, dass die Auszahlungsbedingungen des Darlehens tatsächlich vorliegen oder die Vermögenslage des Bauherrn gut ist. Wird daher der Bauherr insolvent, haftet die Bank in der Regel – anders als bei einer Bürgschaft – nicht aus der Finanzierungszusage.
Einzelheiten zur Anwendung des § 648a BGB können zum Beispiel dem Buch "Die neue Bauhandwerkersicherung 2009", von Hofmann/Koppmann, erschienen im VOB-Verlag Ernst Vögel OHG entnommen werden.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm (AZ: Urteil vom 21.10.2011 - 20 U 41/11) entschiedenen Fall kam es bei der Durchführung einer großen Baumaßnahme durch ein schweres Unwetter zu Wasserschäden an der Bauleistung. Der versicherte Auftraggeber nahm hierfür die Bauleistungsversicherung in Anspruch. Die Versicherung lehnte den Anspruch ab und berief sich hierzu auf der vereinbarten ABN 2008, in denen es heißt:

"Versicherte Gefahren und Schäden 
Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden). 

Unvorhergesehen sind Schäden, die der Auftraggeber oder die beauftragten Unternehmen oder deren Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben, noch mit dem jeweils erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen." 
In § 2 Nr. 4 ABN 2008 heißt es u.a.:

"Nicht versicherte Gefahren und Schäden 
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden 
a) (...) 
b) durch normale Witterungseinflüsse, mit denen wegen der Jahreszeit und der örtlichen Verhältnisse gerechnet werden muss; (...) 
c) (...) 
d) durch nicht einsatzbereite oder ausreichend redundante Anlagen zur Wasserhaltung; redundant sind die Anlagen, wenn sie die Funktion einer ausgefallenen Anlage ohne zeitliche Verzögerung übernehmen können und über eine unabhängige Energieversorgung verfügen;"

Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine Mithaftung des Versicherten und stellte hierzu folgende Leitsätze auf:
1. Fällt bei einem schweren Unwetter eine Pumpenanlage aus, die Oberflächenwasser unterhalb des Geländeniveaus abpumpen soll und nur über Baustrom gesichert ist und kommt es dadurch zu einem Wassereinbruch in einer nahezu fertig gestellten Turnhalle, dann hätten die eingetretenen Schäden mit dem erforderlichen Fachwissen vorausgesehen werden können (§ 2 Nr. 1 ABN 2008). Der Versicherer ist in diesem Fall zu einer Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit zu 50% berechtigt.
2. Redundante Anlagen zur Wasserhaltung i.S.d. § 2 Nr. 4 lit. d ABN 2008 sind nur solange einsatzbereit zu halten, wie eine Baugrube besteht. Eine nahezu fertig gestellte Turnhalle, deren Eingangs- und Hallenbereich unterhalb des übrigen Geländeniveaus liegt, wird von dieser Klausel nicht erfasst.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine geplante Änderung im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgesprochen und sind entsprechend initiativ geworden.
Über eventuelle Ergebnisse in dieser Sache werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschluss vom 16.11.2011; Vergaberechts-Report 2012, 1) brachte ein Bieter für sich eine taugliche Eignungserklärung bei, gab aber für den von ihm vorgesehenen Nachunternehmer eine solche ab, die den vom Auftraggeber in einem einschlägigen Formblatt verlangten Eignungskriterien nicht entsprach.
Der Auftraggeber nahm dies zum Anlass,  das Angebot des Bieters auszuschließen, weil sein Subunternehmer die gestellten Mindestanforderungen nicht erfüllt habe.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf unterliegt der Nachunternehmer für die von ihm zu erbringenden Teilleistungen den gleichen Anforderungen wie der Hauptunternehmer. Der Ausschluss des Angebots sei daher zu Recht erfolgt.

Die Verbände verweisen auf einen Gesetzgebungsvorschlag von Professor Dr. Bernhard Stüer, Universität Osnabrück, der das Problem „Schrottimmobilien“ über eine Änderung des § 179 BauGB angehen möchte. Das städtebauliche Rückbau- und Entsiegelungsgebot des § 179 BauGB sollte danach so geändert werden, dass „Schrottimmobilien“ entweder dem Eigentümer entzogen bzw. auf Kosten des Eigentümers abgerissen werden können, um zur Aufwertung des gesamten Viertels auch einen Ersatzneubau vorzunehmen. Insoweit gelte der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Die Verbände sehen in diesem Vorschlag einen effektiven Beitrag zur städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung. Aber auch unter demographischen und energetischen Gesichtspunkten seien Ersatzneubauten anstelle von „Schrottimmobilien“ geboten.

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Spitzenverband des Bauhauptgewerbes, haben ihre im August 2008 erstmals gemeinsam herausgegebenen Bauvertragsmuster optimiert und  anwenderfreundlicher gestaltet. Diese Vertragsmuster sind insbesondere dann zu empfehlen, wenn "Verbraucher" einen Bauvertrag schließen wollen.

Die Vertragsmuster sind ab sofort kostenlos bei ZDB-Meisterbetrieben, in Haus & Grund-Ortsvereinen und im Internet zu erhalten.

Allerdings kann es zwingende Gründe geben, die es rechtfertigen, vom genannten Prinzip abzuweichen. Der Auftraggeber ist schließlich in der Bestimmung des Auftragsgegenstands frei und hat die volle Planungs – und Vertragsfreiheit bei der von ihm gewünschten Bauleistung. Nach einem Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 24.9.2011 (Vergaberechts-Report 2012, Seite 7) hat jedoch der Auftraggeber für diesen Ausnahmetatbestand die "Darlegungs-und Beweislast. Er muss darlegen können, dass europaweit kein anderes Produkt existiert, das auf der Basis gesicherter Erkenntnis zur Erfüllung  der planerischen Anforderungen in der Lage ist, bzw. den Bedarf des Auftraggebers erfüllen kann.

- Eine Kündigung dieser Positionen wurde vom Auftraggeber nie ausgesprochen.
- Auch eine Vertragsänderung wurde vom Auftraggeber nicht vorgenommen.
- Schließlich liegt auch keine "Massenminderung" i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor wenn sich die Masse in einer Position auf Null verringert.

Der BGH hat aber in einer Entscheidung vom 26. Januar 2012 (Aktenzeichen: VII 19/11; Baurechts-Report 2012, Seite 13) erklärt, dass hier der § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B analog anzuwenden sei. Somit erhält der Auftragnehmer in solchen Fällen für diese Nullpositionen seine Deckungsbeiträge (Allgemeine Geschäftskosten und Baustellengemeinkosten) sowie den entgangenen Gewinn, soweit er nicht durch Erhöhung in anderen Positionen oder etwa durch Zusatzleistungen einen Ausgleich erhält.