Fachanwalt Baurecht & Architektenrecht

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Baurecht aktuell

Immobilienrecht | 14.05.12 | Bausuchdienst

Wann ist der Austausch von mangelhaften Dachfenstern Sache der Eigentümergemeinschaft?

Im Wohnungseigentumsrecht gibt es immer wieder Streitigkeiten darüber, wer für welche Mängel zuständig ist. Dabei ist im Grundsatz der Wohnungseigentümer für das Sondereigentum, die Eigentümergemeinschaft für das Gemeinschaftseigentum zuständig. Nach § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz sind Fenster nebst Rahmen Gemeinschaftseigentum. Somit ist die Gemeinschaft für deren Austausch zuständig, sofern … Weiterlesen

Architektenrecht/Ingenieursrecht | 07.05.12
Bausuchdienst

Die Doppelverwertung einer Planung ist unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil vom 29.11.2011; Planerrechts-Report 2012,13) hat sich mit der Frage befasst, ob der Planer seine Planungen an einen Dritten weiterverkaufen kann, wenn er vom Auftraggeber nur einzelne Leistungsphasen beauftragt bekommen hat.Das Gericht hat im Wesentlichen festgestellt, dass mit der Genehmigungsplanung dem Auftraggeber die ausschließliche Nutzungsbefugnis an den Plänen … Weiterlesen

Bauarbeitsrecht | 03.05.12
Bausuchdienst

Hautkrebs kann bei Dachdecker Berufskrankheit sein

Bekanntlich kann starke und lang andauernde Sonneneinstrahlung Hautkrebs verursachen. Das Sozialgericht Aachen (Urteil vom 16.03.2012, Az.: S 6 U 63/10;ibr-Online) hat daher zu Gunsten eines Dachdeckers festgestellt, dass die Vorstufe von durch Sonneneinstrahlung verursachte bösartige Veränderungen der Haut (sogenannte aktinische Keratosen) als Berufskrankheit anzuerkennen sei. Der … Weiterlesen

Sachverständigenrecht | 02.05.12
Bausuchdienst

Auch die vorbereitende Lektüre von Gerichtsakten ist vergütungspflichtig

Erhält der Sachverständige einen Auftrag, ohne dass die Vertragspartner klare Vergütungsvereinbarungen treffen, so steht dem Sachverständigen eine angemessene Vergütung zu, die im Streitfall durch ein Gericht bestimmt wird. Für den Auftraggeber ist dabei häufig nicht erkennbar, dass schon die Vorarbeit zur Herstellung des Gutachtens, wie etwa das Lesen von Gerichtsakten, erheblichen Zeitaufwand … Weiterlesen

Vergaberecht | 25.04.12
Bausuchdienst

Die VOB 2012 tritt erst später in Kraft

Wie bereits mitgeteilt, wurde erwartet, dass schon zum Sommer 2012 die VOB 2012 in Kraft treten wird. Nun sieht es so aus, dass mit einer Neufassung der VOB vor Ende 2012 nicht zu rechnen ist. Der neue Abschnitt 3 der VOB/A ist erst mit Inkrafttreten der "Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)" anzuwenden. Dies wird voraussichtlich Ende 2012 geschehen. Der geänderte … Weiterlesen

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