Expertenbeiträge

Wann ist der Austausch von mangelhaften Dachfenstern Sache der Eigentümergemeinschaft?

Im Wohnungseigentumsrecht gibt es immer wieder Streitigkeiten darüber, wer für welche Mängel zuständig ist. Dabei ist im Grundsatz der Wohnungseigentümer für das Sondereigentum, die Eigentümergemeinschaft für das Gemeinschaftseigentum zuständig. Nach § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz sind Fenster nebst Rahmen Gemeinschaftseigentum. Somit ist die Gemeinschaft für deren Austausch zuständig, sofern …Weiterlesen

Die Doppelverwertung einer Planung ist unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil vom 29.11.2011; Planerrechts-Report 2012,13) hat sich mit der Frage befasst, ob der Planer seine Planungen an einen Dritten weiterverkaufen kann, wenn er vom Auftraggeber nur einzelne Leistungsphasen beauftragt bekommen hat.Das Gericht hat im Wesentlichen festgestellt, dass mit der Genehmigungsplanung dem Auftraggeber die ausschließliche Nutzungsbefugnis an den Plänen …Weiterlesen

Hautkrebs kann bei Dachdecker Berufskrankheit sein

Bekanntlich  kann starke und lang andauernde Sonneneinstrahlung Hautkrebs verursachen. Das Sozialgericht Aachen (Urteil vom 16.03.2012, Az.: S 6 U 63/10;ibr-Online) hat daher zu Gunsten eines Dachdeckers festgestellt, dass die Vorstufe von durch Sonneneinstrahlung verursachte bösartige Veränderungen der Haut (sogenannte aktinische Keratosen) als Berufskrankheit anzuerkennen sei. Der …Weiterlesen

Auch die vorbereitende Lektüre von Gerichtsakten ist vergütungspflichtig

Erhält der Sachverständige einen Auftrag, ohne dass die Vertragspartner klare Vergütungsvereinbarungen treffen, so steht dem Sachverständigen eine angemessene Vergütung zu, die im Streitfall durch ein Gericht bestimmt wird. Für den Auftraggeber ist dabei häufig nicht erkennbar, dass schon die Vorarbeit zur Herstellung des Gutachtens, wie etwa das Lesen von Gerichtsakten, erheblichen Zeitaufwand …Weiterlesen

Die VOB 2012 tritt erst später in Kraft

Wie bereits mitgeteilt, wurde erwartet, dass schon zum Sommer 2012 die VOB 2012 in Kraft treten wird. Nun sieht es so aus, dass mit einer Neufassung der VOB vor Ende 2012 nicht zu rechnen ist. Der neue Abschnitt 3 der VOB/A ist erst mit Inkrafttreten der "Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)" anzuwenden. Dies wird voraussichtlich Ende 2012 geschehen. Der geänderte …Weiterlesen

Neuer EU-Schwellenwert für Bauaufträge

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer den so genannten EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt, gelten besondere Regelungen. Diese Regelungen finden sich unter anderen im 2. Abschnitt der VOB/A, in der Vergabeverordnung und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.Die Vergabeverordnung, die den jeweiligen Schwellenwert für Bauaufträge enthält, …Weiterlesen

Einheitliche Vergabe oder Vergabe nach Losen?

Im Hinblick auf die mittelständische Struktur der deutschen Bauwirtschaft gibt es Bestimmungen in der VOB/A  und im GWB (§ 97 Abs. 3), mit denen schon bei der Vergabe kleinere und mittlere Unternehmen dadurch geschützt werden sollen, dass Bauleistungen "in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben“ sind. Allerdings kann bei der Vergabe …Weiterlesen

ÖPP Deutschland AG stellt Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kostenfrei zur Verfügung

Um Großbaumaßnahmen der öffentlichen Hand trotz knapper öffentlicher Kassen zu verwirklichen, besteht die Möglichkeit, derartige Maßnahmen durch eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu verwirklichen. Diese Partnerschaft (Public Private Partnership – PPP oder ÖPP-) ist eine meist  langfristig vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand …Weiterlesen

Voller Lohnanspruch der Werkpoliere auch bei Saison-Kurzarbeit

In einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2012 – 5 AZR 671/10 – hat sich dieses erstmalig mit der Frage des Vergütungsanspruchs von Werkpolieren bei Saison-Kurzarbeit befasst. Im Gegensatz zur Entscheidung der beiden Vorinstanzen kam das Bundesarbeitsgericht dabei zu dem Ergebnis, dass Werkpoliere Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 11 Nr. 1 BRTV haben, unabhängig davon, ob …Weiterlesen

Wer trägt die Mehrkosten bei verzögertem Zuschlag?

In einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2009 (Baurechts-Report 2009,17) hat der BGH erklärt, dass der Auftraggeber grundsätzlich das kostenmäßige Verzögerungsrisiko trägt, wenn sich der Zuschlag durch ein von einem Mitbieter eingeleitetes Vergabenachprüfungsverfahren verzögert.Seit diesem Urteil ergehen immer wieder Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage befassen, …Weiterlesen

Vorsicht bei Teilkündigungen

Gerät der Auftragnehmer bei einem VOB-Vertrag mit der Ausführung in Verzug oder verursacht er Mängel, so kann der Auftraggeber mit einer Kündigung reagieren. Er muss allerdings dabei sehr sorgfältig die hierzu notwendigen Formalitäten beachten, die in den §§ 4 Abs. 7,5 Abs. 4,8 Abs. 3 VOB/B aufgeführt sind.Die VOB/B räumt dem Auftraggeber auch die Möglichkeit ein, aus "wichtigem Grund" …Weiterlesen

Kritik zum Referentenentwurf des Bundesjustizministers zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Die Zahlungsmoral in Deutschland lässt bekanntlich zu wünschen übrig. Dies wirkt sich insbesondere im Baugewerbe aus, weil dort auftragnehmerseitig hohe Vorleistungen erbracht werden müssen, bis eine Gegenleistung – Zahlung – erfolgt. Das Bundesjustizministerium hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Deutschland …Weiterlesen

Pflichten des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten bei Mängeln

Das OLG Rostock hat in einem neueren Urteil vom 2. Februar 2011 – AZ:2 U 20/08 – wichtige Ausführungen zu der Frage gemacht, wie sich der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt zu verhalten hat, wenn Handwerkerleistungen erkennbar mangelhaft sind. Danach hat er bei offensichtlichen Mängeln den einschlägigen Handwerker zeitnah zur Beseitigung dieser Mängel auffordern und den Auftraggeber …Weiterlesen

Wann darf der Handwerker Fahrtzeiten gesondert berechnen?

Werden Handwerkerleistungen im Stundenlohn erbracht, so findet sich in der Rechnung sehr häufig eine Position "Fahrtkosten", die der Handwerker entweder in Form einer Pauschale oder mit konkreten Zeitangaben abrechnet. Die Auftraggeberseite wendet sich nicht selten gegen diesen Kostenansatz, weil sie der Meinung ist, dass dieser Aufwand doch sowieso schon vom Handwerker auf den …Weiterlesen

Auch bei Nebenangeboten muss Nachfrist bei fehlenden Erklärungen gesetzt werden.

Bei öffentlichen Aufträgen verlangen Auftraggeber von den Bietern häufig sehr umfangreiche Erklärungen und Nachweise. Da kommt es nicht selten vor, dass derartige Nachweise von den Bietern nur unvollständig geliefert werden. Um diese Bieter nicht sofort vom Wettbewerb auszuschließen, sieht die VOB/A Fassung 2009 in § 16 Nr. 3 vor, dass dem Bieter eine Nachfrist von 6 Kalendertagen zu setzen ist, …Weiterlesen