Baurecht Forum

Anwälte | Bauarbeitsrecht 31.01.17 | Bausuchdienst

IG BAU begrüßt Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben am Abend des 30. Januar 2017 einem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt. Das Gesetz stellt nunmehr klar, dass sich sämtliche Betriebe der Baubranche auch in der Vergangenheit an den Sozialkassenverfahren zu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.01.17 | Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Anspruch des Bauherrn auf Schadensersatz bei ungerechtfertigter (bauverzögernder) einstweiliger Verfügung?

1. Einleitung Einen für die Baurechtspraxis bedeutsamen Fall hatte jüngst der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.10.2016 – IX ZR 149/15 = NZBau 2017, 40 ff.). In der Sache ging es um die Frage, ob und inwieweit ein vermietender Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende  einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 25.01.17 | Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Der Architekt als Vertreter des Bauherrn?

Sachverhalt / Entscheidung Mit Entscheidung vom 08.12.2016 (12 U 192/15 = BeckRS 2016, 110509) hat das OLG Brandenburg erneut zu einem Klassiker des Baurechts ausgeführt: Wie ist mit Nachtragsansprüchen des Auftragnehmers umzugehen, die nicht vom Auftraggeber selbst, sondern von dessen Architekten beauftragt worden sind? In dem Fall ging es im Kern um die Stellung einer § 648a BGB-Bürgschaft. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.01.17 | Bausuchdienst

Zahlung an Subunternehmer nur gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Subunternehmerverträge beinhalten besondere Risiken für den Hauptunternehmer. So haftet der Hauptunternehmer wie ein Bürge dafür, dass sein Subunternehmer den Mitarbeitern der Mindestlohn bezahlt,  die Beiträge an die Urlaubskasse, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft entrichtet. In einem wichtigen Urteil hat nun der BGH am 15.12.2016 – AZ X ZR …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 30.12.16 | Nicola Schulze

Werkvertragsrecht: Nach 8 – 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen!

Problem/Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) rund 4.000,00 € restliche Vergütung aus einem Vertrag über die Herstellung und den Einbau von Fenstern. Eine offizielle Abnahme der Arbeiten des AN hat nicht stattgefunden. Das Anwesen, in das die Fenster eingebaut worden sind, wurde vom AG vermietet und seither bestimmungsgemäß von den …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 30.12.16 | Nicola Schulze

Kann eine Mängelrüge auch per Email erhoben werden?

Problem/Sachverhalt: Der Auftragnehmer hat sich gegenüber der Auftraggeberin zur schlüsselfertigen Erstellung eines größeren Anwesens verpflichtet. Vereinbart wurde die Geltung der VOB/B. Die Gewährleistungsfrist sollte 5 Jahre betragen. Kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist werden seitens der Auftraggeberin verschiedene Mängel angezeigt. Die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 22.11.16 | Bausuchdienst

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" diskutiert.Die für die Bauhandwerker wohl wichtigste geplante Änderung ist die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Derzeit kann der Bauunternehmer bei mangelhaften Baumaterialien die Aus- und Einbaukosten nicht vom Lieferanten ersetzt …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 11.11.16 | Bausuchdienst

Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung diskutiert. Eine Reihe von Fragen hierzu,die zwischen den Bauverbänden und dem Gesetzgeber streitig waren, konnten zwischenzeitlich einvernehmlich geklärt werden. Offen sind im wesentlichen noch folgende Punkte:  Sichere Regelung zu Ausbau-und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvergaberecht 07.10.16 | Bausuchdienst

Die VOB 2016 ist eingeführt

Bekanntlich wurde die für öffentliche Bauaufträge maßgebliche Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) in den letzten Monaten mehrfach geändert. Mit Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde nun festgelegt, dass diese Neufassung der VOB 2016 ab dem 1. Oktober 2016 für öffentliche Auftraggeber verbindlich ist. Im Beuth-Verlag ist nun die Gesamtausgabe (1120 …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 19.09.16 | Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich dabei nicht nach der Klausel allein, sondern auch nach anderen Regelungen im Vertrag. Der BGH hat hierauf in einem wichtigen Urteil vom 16.6.2016 – AZ: VII ZR 29/13 – …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 08.08.16 | Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei innerdeutschen Vergaben die Regelungen des Abschnitts 1  der VOB/A zu beachten.Nachdem im Frühjahr 2016 diesbezüglich Änderungen vorgenommen wurden, hat die öffentliche Hand weiteren Änderungsbedarf angemeldet, wodurch eine nochmalige Überarbeitung dieses Abschnitts der VOB/A …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Experte für Baurecht

Wird ein Anwalt "Experte für Baurecht" bezeichnet, so ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu beachten, die in § 7 folgenden Wortlaut hat:„Unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen darf Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Spezialist für Baurecht

Wird ein Anwalt als "Spezialist für Baurecht" bezeichnet, so ist zu beachten, dass dies keine verbindliche Aussage zu dessen Qualifikation im baurechtlichen Bereich beinhaltet. Jeder zugelassene Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, auf seine Spezialisierungen hinzuweisen, ohne dass diesbezüglich eine inhaltliche Kontrolle stattfinden würde. Dies ist lediglich bei Anwälten der …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Profi für Baurecht

Jeder zugelassene Rechtsanwalt kann auf seine Spezialisierung hinweisen, indem er  Interessenschwerpunkte benennt. Eine inhaltliche Kontrolle - zum Beispiel durch die Rechtsanwaltskammer - findet nicht statt. Wird daher ein Anwalt als „Profi für Baurecht“ bezeichnet, so ist dies eine werbliche Aussage, die für sich gesehen keine verbindliche Aussage über den Grad seiner Qualifizierung im …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 11.07.16 | Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es ist beabsichtigt, im Herbst 2016 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2016 herauszugeben. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll erst angewendet werden, wenn diese Gesamtausgabe erschienen ist. Das Bundesministerium für …Weiterlesen

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