Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 29.06.16 | Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung beraten. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, Verbraucherrechte bei Abwicklung von Bauverträgen weiter zu stärken und das Gewährleistungsrecht zu reformieren. Weiterhin soll dem Auftraggeber – ähnlich wie in §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B – ein einseitiges …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.06.16 | Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings um eine Bauleistung, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre, gerechnet von der Abnahme (§ 634a Abs.1 Nr.2 BGB).Bisher war nicht eindeutig geklärt, welche Gewährleistungsfrist gilt, wenn auf eine Bauleistung nachträglich eine Photovoltaikanlage montiert wird. Nun hat …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.06.16 | Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts in erster Lesung beraten. Die Beiträge zum Bauvertragsrecht befassten sich schwerpunktmäßig mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs. Weiterhin soll der Forderung der Bauwirtschaft Rechnung getragen werden, wonach der Lieferant von …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 19.05.16 | Bausuchdienst

Tarifvertrag im Baugewerbe abgeschlossen

Für die rund 760.000 Beschäftigten im Baugewerbe wurde am 18. Mai 2016 folgendes Ergebnis erzielt:Die Löhne und Gehälter sollen in den alten Bundesländern am 1. Mai 2016 um 2,4 % und am 1. März 2017 um 2,2 % und in den neuen Bundesländern zu denselben Zeitpunkten um 2,9 % und 2,4 % steigen. Dies entspricht einer Gesamterhöhung von 4,6 Prozent im Westen und 5,3 Prozent im Osten bei einer Laufzeit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 18.05.16 | Bausuchdienst

Wie hoch darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?

In vorformulierten Bauverträgen der Auftraggeberseite wird regelmäßig vom Auftragnehmer die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangt. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15 – bestätigt, dass das Verlangen einer solchen Bürgschaft auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie 10 % der Auftragssumme beträgt. Insbesondere verletzt diese Klausel damit nicht den …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 01.05.16 | Bausuchdienst

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. Nachstehend hierzu das Wichtigste:I. Zur VOB/A 2016Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.04.16 | Bausuchdienst

Mangel oder Verschleiß?

Gerade wenn es um verschleißanfällige Bauteile geht, gibt es oft Streit zwischen den Vertragspartnern, ob in diesem Fall auch die BGB-Gewährleistungsfrist gilt. Dies ist grundsätzlich zu bejahen; allerdings wird der Begriff „Mangel“ in der Baupraxis häufig verkannt.In einer Entscheidung vom 25. Februar 2016 (Baurechts-Report 2016, S.13) hat der BGH mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 30.03.16 | Bausuchdienst

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Bisher kennt unser BGB kein spezielles Bauvertragsrecht. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung, die heute das BGB bei Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags besitzt, hat nun das Bundeskabinett hat am 2. März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.Nachstehend hierzu das Wichtigste:Es werden spezielle Regelungen …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 26.02.16 | Bausuchdienst

Ein neues Europa-Vergaberecht kommt!

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit einem Schwellenwert von über 5.225.000 € ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, Europarecht anzuwenden. Nun haben europäische Richtlinien notwendig gemacht, die einschlägigen deutschen vergaberechtlichen Bestimmungen neu zu fassen und diese Neufassung bis spätestens 18. April 2016 in Kraft zu setzen.Das neue Vergaberecht soll modernisiert, vereinfacht und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.02.16 | Bausuchdienst

Zur Mängelrüge per E-Mail im VOB-Vertrag

Bekanntlich kann im VOB-Vertrag der Lauf der Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge unterbrochen werden. In der Rechtsprechung ist derzeit strittig, ob auch eine einfache E-Mail diesem Schriftformerfordernis genügt, also für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist sorgt. Nun hat ein neues Urteil des OLG Jena (vom 26.11.2015-Baurechts-Report 2016, S.5) diese Frage verneint und …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 28.01.16 | Bausuchdienst

Broschüren zur VOB 2016

Am 19. Januar 2016 wurde die neue VOB 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die maßgeblichen Änderungen gegenüber der VOB 2012 finden sich im Vergabeteil. Der für die innerdeutschen Vergaben einschlägige Abschnitt 1 wurde neu strukturiert. In dem für europaweite Vergaben zuständigen Abschnitt 2 der VOB/A sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden. Im vertragsrechtlichen Teil …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.01.16 | Bausuchdienst

Neue EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2016

Will der öffentliche Auftraggeber Leistungen vergeben,  ist er verpflichtet, EU-weit auszuschreiben, sofern der Auftragswert den so genannten EU-Schwellenwert überschreitet. Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen (§ 3 Abs. 1 VOB/B. Mit Wirkung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.01.16 | Bausuchdienst

Verzugszinsen ab 1. Januar 2016

Gerät der Schuldner in Verzug, so muss er recht hohe Verzugszinsen bezahlen, wobei für Rechtsgeschäfte mit so genannten Verbrauchern (§ 13 BGB) und mit „Nichtverbrauchern“ (§ 14 BGB) unterschiedliche Verzugszinsen gelten. Nach § 288 BGB beträgt dabei der Verzugszinssatz für Verbraucher 5 % über dem Basiszinssatz, für Nichtverbraucher ein solcher von 9 %, ebenfalls über dem Basiszinssatz.Die …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 13.01.16 | Bausuchdienst

Wann sind so genannte Alternativpositionen in Ausschreibungen zulässig?

Im Gegensatz zu sogenannten Eventualpositionen, zu denen die VOB/A in § 7 Abs. 1 Nr. 4 aussagt, dass sie grundsätzlich nicht die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind, beinhaltet die VOB/A keine besonderen Regelungen zu den Alternativpositionen. Nun hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 22.10.2015 – Vergaberechts-Report 2015, Seite 46 – ausgeführt dass auch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.12.15 | Bausuchdienst

Vergütungsverjährung droht

Sehr geehrte Damen und Herren,wir empfehlen unseren Lesern, zum Jahresende zu überprüfen, ob möglicherweise offene Vergütungsansprüche verjähren.Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauleistungen mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind.Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, ggf. gerichtlich, …Weiterlesen

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