Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 01.07.15 | Bausuchdienst

Keine Vergütungsrückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

In jüngster Zeit hat sich in der BGH mehrfach mit der Schwarzarbeit und ihren Folgen beschäftigt. Insbesondere in der Entscheidung vom 01.08.2013 (Baurechtsreport 9/2013) stellte der BGH hierzu fest, dass der Auftraggeber bei einer so genannten „ohne-Rechnung-Abrede“ keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen kann. Umgekehrt hat der Auftragnehmer für die erbrachte …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 30.06.15 | Bausuchdienst

Der BGH zur Schadensberechnung bei Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze

Dem Auftraggeber stehen unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer zu, wenn der Architekt eine vereinbarte Kostenobergrenze überschreitet. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem am 23.06.2015 veröffentlichten Urteil vom 21.05.2015 mit der Frage befasst, wie der Schaden bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze zu berechnen ist. Dieses …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 04.05.15 | Bausuchdienst

Unwirksame Klausel zur Sicherheitsleistung

Viele Bauvertragsklauseln sind nichtig, weil sie zu Gunsten des Verfassers grob einseitig formuliert sind. Besonders streng ist dabei die Rechtsprechung bei Klauseln zur sogenannten Sicherheitsleistung. Nun hat der BGH mit Urteil vom 26.3.2015 – AZ: VII ZR 92/14 – für unwirksam erklärt:„Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.04.15 | Bausuchdienst

Zum Wert eines Bauzeitenplans

Das Kammergericht hat in einem vom BGH nun bestätigten Urteil  vom 13.08.2013 (AZ: 7 U 166/12) darauf hingewiesen, dass – wie auch dem § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu entnehmen ist – die in einem Bauzeitenplan aufgeführten Einzelfristen ohne rechtliche Wirkung sind, wenn sie nicht im Vertrag ausdrücklich als Vertragsfristen gekennzeichnet sind. Überschreitet also der Auftragnehmer eine im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.04.15 | Bausuchdienst

Die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“.

Der Bundesgerichtshof hat in drei aktuellen Urteilen die umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, bejaht(vgl. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14).Verbraucher (§ 13 BGB) genießen in unserem Recht besonderen Schutz. So sind beispielsweise gewisse Klauseln in Verträgen, die gegenüber „Unternehmern“ gültig sind, gegenüber …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 30.03.15 | Bausuchdienst

Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, (HVA B-StB) wurde überarbeitet!

Mit „Rundschreiben  Straßenbau Nr. 5/2015 vom 9. Februar 2015“ hat das  Bundesministerium für Verkehr das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau überarbeitet und neu herausgegeben.Das HVA B-StB, Ausgabe November 2014 besteht aus drei Teilen. Teil 1 Richtlinien für die Aufstellung der Vergabeunterlagen Teil 2 Richtlinien für das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.03.15 | Werner Koppmann

LG Kleve: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch Subunternehmer!

Das am 01.01.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist der Nachfolger des GSB (Gesetz zum Schutz von Bauforderungen). Nach beiden Gesetzen haften etwa Geschäftsführer insolvent gegangener Bauträger persönlich für den Ausfall von Restwerklohnforderungen, wenn sie erhaltene Baugelder nicht zweckbestimmt (also für die an der Herstellung des Baus Beteiligte) verwendet …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 09.03.15 | Bausuchdienst

Welche HOAI-Fassung gilt bei stufenweiser Beauftragung?

Bekanntlich wurde die HOAI in den letzten Jahren recht häufig verändert. Deshalb ist in die Entscheidung des BGH vom 18.12.2014, Planerrechts-Report 2015,7 wichtig, in der folgenden Leitsatz aufgestellt wurde:„Wird eine stufenweise Beauftragung vereinbart, wonach zunächst die Leistungsphasen 1-4 und die weiteren Leistungen später abgerufen werden, ohne dass der Auftragnehmer hierauf einen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.03.15 | Bausuchdienst

Die Schlussrechnungsprüfung ist kein Anerkenntnis.

Übermittelt der Auftraggeber die von ihm überprüfte Schlussrechnung an den Unternehmer, so erkennt er damit die dort festgestellten Beträge nicht endgültig an. Anders ist dies mit der Schlusszahlung. Kommt es beispielsweise in einem Einheitspreisvertrag in einzelnen Positionen zu erheblichen Massenmehrungen, die den Auftraggeber zu einer Preisminderung berechtigen können (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B), …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 19.02.15 | Bausuchdienst

Erneut: 8 % Gewährleistungsbürgschaft sind zu hoch!

In seinem Urteil vom 1.10.2014 (siehe Beitrag vom 10.02.15) hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, in der ein Auftraggeber bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % und zusätzlich Anspruch auf eine Gewährleistungssicherheit i.H.v. 2 % hat. Dies sei eine unzulässige Übersicherung.In einem neuen Urteil vom 22.01.2015 - …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.02.15 | Bausuchdienst

Neue Rechtslage zu Abnahmeklauseln

Bekanntlich sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, die den Abnahmezeitpunkt unangemessen weit hinausschieben. Eine gerade bei Generalsunternehmern sehr „beliebte“ Klausel in Bauverträgen mit ihren Subunternehmern die etwa wie folgt lautet:„Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder„Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 10.02.15 | Bausuchdienst

7 % Gewährleistungssicherheit sind zu viel!

In einem neuen Urteil vom 1.10.2014 (Baurechts-Report 12/2014, Seite 45) hat der BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung im Bauvertragsmuster eines Auftraggebers für unwirksam erklärt, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftragssumme durch Bürgschaften gesichert sind. Die Klausel benachteilige die Auftraggeber in …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 09.02.15 | Bausuchdienst

Die Abnahme kann auch „individuell“ nicht mehr beliebig verzögert werden

Die Abnahme löst eine Reihe von wichtigen Rechtsfolgen zu Gunsten des Auftragnehmers aus. In der Baupraxis neigen daher einzelne Auftraggeber dazu, den Abnahmezeitpunkt (und damit unter anderem den Beginn der Gewährleistungsfrist) möglichst weit hinauszuschieben.Für Verträge, die nach dem 29. Juli 2014 geschlossen wurden, ist dies auch dann nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.01.15 | Bausuchdienst

Vorsicht vor Mängelanzeigen per E-Mail

Bei einem VOB-Vertrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, durch eine bloße schriftliche Mängelanzeige für den Neubeginn der Verjährung zu sorgen. Er muss dabei dem Auftraggeber konkret mitteilen, welche Mängel an dessen Bauleistung bestehen § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) Nach einem neuen Urteil (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015 - 2-20 O 229/13 – ibr-online) hat allerdings eine …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 26.01.15 | Bausuchdienst

Schadensersatzanspruch nach Aufhebung des Vergabeverfahrens

Wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, ohne dass ein „schwerwiegender Grund“ vorliegt, so kann der hierdurch benachteiligte Auftragnehmer Schadensersatz fordern. Allerdings hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob er das sogenannte negative Interesse (seinen Kalkulationsaufwand) oder das positive Interesse (den entgangenen Gewinn) verlangen kann.Drei verschiedene Oberlandesgerichte haben …Weiterlesen

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