Baurecht Forum

Anwälte | Vergaberecht 17.01.15 | Bausuchdienst

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll reformiert werden!

Das Bundeskabinett hat am 7. Januar 2015 Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts verabschiedet. Danach soll das Vergaberecht vereinfacht und mittelfreundlicher gestaltet werden. Auch wird eine weitere Vereinheitlichung des Vergaberechts in Europa angestrebt. Das einschlägige Eckpunktepapier finden Sie in der Anlage. Nach dem dort auch wiedergegebenen Zeitplan ist mit dem Inkrafttreten der …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.01.15 | Bausuchdienst

Schadensersatz bei unzulässiger Aufhebung der Ausschreibung

Nach einem Urteil des OLG München vom 12.12.2013 (Vergaberechts-Report 2014), darf der Auftraggeber eine Ausschreibung nicht ohne weiteres aufheben, wenn eine Differenz von ca. 17 % zwischen dem Angebot des Bieters und den vom Auftraggeber geschätzten Kosten liegt. Tut er dies dennoch, hat der günstigste Bieter, dem bei korrekter Wertung der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, einen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.01.15 | Bausuchdienst

Neue Verzugszinsen

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Januar 2015 auf -0,83 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,17 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 09.01.15 | Bausuchdienst

Eine Aufgreifschwelle zur Ermittlung von Unterangeboten ist zulässig

Bekanntlich sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sogenannte Unterangebote (nicht kostendeckend Angebote) aus der Wertung zu nehmen. Allerdings ist schwierig, die Grenze zum Unterangebot zu bestimmen. Die zweite Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung vom 15.10.2014 – Vergaberechts-Report 12/2014, Seite 45 – festgelegt, dass ein öffentliche Auftraggeber eine interne …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.01.15 | Bausuchdienst

Kostenvoranschlag oder Festpreis?

Unter einem Kostenvoranschlag versteht man eine „ unverbindliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden Kosten auf der Grundlage einer fachmännisch gutachterlichen Äußerung des Unternehmers“ im Rahmen der Vertragsanbahnung. Hierfür übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Übersteigen daher die tatsächlichen Kosten die Höhe des Kostenanschlags, so sind diese vom Auftraggeber grundsätzlich zu …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 12.12.14 | Bausuchdienst

Gewährleistungsverkürzung durch Bieter führt zum Angebotsausschluss

Nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B beträgt die Regelgewährleistungsfrist für Bauwerke 4 Jahre. Allerdings gilt insbesondere im Anlagenbau eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, „wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen“ (§ 13 Abs. 4 Nr.2 VOB/A). In einem von der 1. Vergabekammer des Bundes entschiedenen Fall …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 11.12.14 | Bausuchdienst

Verjährung droht!

Mit Ablauf des Jahres 2014 verjähren Ansprüche auf Vergütung, die im Jahr 2011 fällig geworden sind (§§195,199 BGB). Sollte eine Verjährung von Vergütungsansprüchen drohen, kann die Verjährung durch verschiedene Maßnahmen gehemmt werden. Gehemmt werden kann die Verjährung z. B. durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), das heißt u. a. durch: KlageerhebungZustellung eines …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 03.12.14 | Bausuchdienst

Der Bieter darf an einem gravierenden Kalkulationsirrtum nicht festgehalten werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.11.2014- AZ:X ZR 32/14- entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auferlegten Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. In dem entschiedenen Fall hatte ein Bieter ein Angebot …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.11.14 | Bausuchdienst

Neues BGH-Urteil zu AGB bei Sicherheitsleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitsprüfung und sind nur gültig, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Der BGH hat hierzu nun mit Urteil vom 1.10.2014 – AZ VII ZR 164/12 – eine wichtige Entscheidung zu einer seines Erachtens unzulässigen Bürgschaftsklausel getroffen mit folgendem Leitsatz: „In Allgemeinen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.11.14 | Bausuchdienst

Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber – Schlussbericht des Bundesbauministeriums

Aufgrund zahlreicher Beschwerden insbesondere der bauwirtschaftlichen Verbände hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dass Forschungsvorhaben „Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber“ in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu den dort getroffenen Feststellungen beurteilt der Zentralverband des deutschen Baugewerbes die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand deutlich …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 07.11.14 | Bausuchdienst

Mängelbeseitigung aus Kulanz löst keinen Neubeginn der Verjährung aus

Bessert der Auftragnehmer Mängel nach, so bedeutet dies in der Regel, dass er mit der Nachbesserung ein Anerkenntnis abgibt mit der weiteren Folge, dass die Verjährung neu zu laufen beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr.1 BGB). Nach einem Beschluss des BGH vom 9. Juli 2014 (Az: VII ZR 161/13) ist allerdings in der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten kein zum Neubeginn der Verjährung führendes …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.11.14 | Bausuchdienst

Stoffpreisgleitklausel der öffentlichen Hand zum Teil unwirksam

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit längerer Laufzeit werden nicht selten Lohn – oder Stoff Preisgleitklausel vereinbart. Der BGH hat nun mit Urteil vom 1.10.2014, AZ: VII ZR 344/13, Baurechts-Report 11/14, S.41)Teile der „HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06)aus dem vom Bundesminister für Verkehr aufgestellten „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen-und Brückenbau. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 22.10.14 | Bausuchdienst

Auch „individuell“ ist eine unbillige Verschiebung des Abnahmezeitpunkts nicht mehr möglich!

Nach der VOB/B ist die Bauleistung grundsätzlich binnen zwölf Werktagen seit Fertigstellung der Arbeiten abzunehmen. Auch nach dem BGB hat die Abnahme innerhalb angemessener Frist zu erfolgen.Der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat es den Vertragspartnern bisher ermöglicht, bei Individualvereinbarungen etwa den Abnahme-oder Zahlungszeitpunkt beliebig lang hinauszuschieben. Diese Möglichkeit wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.10.14 | Martin Kuschel

EuGH: Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Systems der Bauregellisten entschieden. Die 10. Kammer des EuGH hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.10.14 | Bausuchdienst

Änderungen des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit hat mit Erlass vom 2. Oktober 2014 die wesentlichen Änderungen in den Richtlinien sowie in den Formblättern bekannt gegeben und führt hierzu aus: „Die derzeit gültige Fassung des VHB ist die Ausgabe 2008. Die Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB …Weiterlesen

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