Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 22.10.14 | Bausuchdienst

Auch „individuell“ ist eine unbillige Verschiebung des Abnahmezeitpunkts nicht mehr möglich!

Nach der VOB/B ist die Bauleistung grundsätzlich binnen zwölf Werktagen seit Fertigstellung der Arbeiten abzunehmen. Auch nach dem BGB hat die Abnahme innerhalb angemessener Frist zu erfolgen.Der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat es den Vertragspartnern bisher ermöglicht, bei Individualvereinbarungen etwa den Abnahme-oder Zahlungszeitpunkt beliebig lang hinauszuschieben. Diese Möglichkeit wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.10.14 | Martin Kuschel

EuGH: Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Systems der Bauregellisten entschieden. Die 10. Kammer des EuGH hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.10.14 | Bausuchdienst

Änderungen des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit hat mit Erlass vom 2. Oktober 2014 die wesentlichen Änderungen in den Richtlinien sowie in den Formblättern bekannt gegeben und führt hierzu aus: „Die derzeit gültige Fassung des VHB ist die Ausgabe 2008. Die Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 09.10.14 | Bausuchdienst

Das neue Verbraucherrecht ist für Bauunternehmen gefährlich!

Das seit dem 13. Juli 2014 gültige „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie bestimmt unter anderem, dass der Unternehmer vor Abschluss eines Vertrags mit einem „Verbraucher“ über dessen 14-tätiges Widerrufsrecht zu belehren hat, wenn es sich nicht um einen Neubau oder einen neubauähnliche Baumaßnahmen handelt und wenn der Vertrag nicht innerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 06.10.14 | Bausuchdienst

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Subunternehmer

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 18.09.2014 (Rs. C-549/2013) verstößt es nicht gegen Europarecht, wenn der öffentliche Auftraggeber auch in den Fällen die Einhaltung eines Mindestarbeitsentgelts fordert, in denen ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässiger Nachunternehmer die Nachunternehmerleistung durch Beschäftigte in diesem Mitgliedstaat erbringt.Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 29.09.14 | Bausuchdienst

Das neue Verbraucherrecht bringt erhebliche Risiken für Bauunternehmen

Das seit dem 13. Juni 2006 gültige neue Verbraucherrecht bringt  für Bauunternehmen, die für Verbraucher arbeiten, nicht unerhebliche Risiken. Schließt der Unternehmer mit einem Verbraucher einen Bauvertrag außerhalb der eigenen Geschäftsräume (also beispielsweise in der Wohnung des Verbrauchers) ab und handelt es sich hierbei nicht um eine Neubaumaßnahme, erhebliche Umbaumaßnahmen oder …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.09.14 | Bausuchdienst

Aufgabe der gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Unternehmer?

Wurde ein Mangel an einem Bauwerk sowohl durch den Architekten als auch durch den Unternehmer verursacht, hat der Bauherr die Möglichkeit, entweder den Architekten oder den Unternehmer auf den vollen Schaden in Anspruch zu nehmen. Es ist dann Sache der in Anspruch genommenen Partei, im Rahmen des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs bei dem anderen Mitverursacher Rückgriff zu nehmen, wobei sich …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.09.14 | Bausuchdienst

BGH-Urteil zur Verjährung von Ansprüchen wegen Störung des Gemeinschaftseigentums

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Störung des Gemeinschafteigentums (etwa durch einen Eigentümer) unterliegen i.d.R. der regelmäßigen (3-jährigen) Verjährungsfrist nach §§ 195,199 BGB. Dabei beginnt diese Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier die Eigentümergemeinschaft) von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 03.09.14 | Bausuchdienst

Gutachten zur mittelständischen Vergabe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zur mittelstandsgerechten Losaufteilung eine Studie veröffentlicht.Der § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestimmt, dass „mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen“ sind. „Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 25.08.14 | Bausuchdienst

Darf der Maurermeister auch Gerüstarbeiten ausführen?

Das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9.4.2014 (Verg 12/14) festgestellt, daß ein in die Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragener Meisterbetrieb des Maurer- und Betonhandwerks auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen darf, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen. Zwischen …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 11.08.14 | Bausuchdienst

Darf der Bieter mehrere Hauptangebote abgeben?

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 (Az: VK 1-123/13;) entschieden, dass ein Bieter zwar grundsätzlich mehrere Hauptangebote abgeben darf, diese jedoch so eindeutig bezeichnet werden müssen, dass der Auftraggeber sie ohne weiteres annehmen kann. Wie ein zugelassenes Nebenangebot muss ein Hauptangebot auf einer besonderen Anlage ausgefertigt und als solches …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.08.14 | Bausuchdienst

Fälligkeit der Schlusszahlung trotz Mängel

Die Abnahme der Bauleistung ist bekanntlich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung § 641 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Abnahme auch dann durchzuführen, wenn die Werkleistung mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.Sowohl das OLG Jena mit Urteil vom 6. März 2013 (Az: 2 U 105/2012; BGH, Beschluss vom 23.1.2014 - VII ZR 80/13, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; vgl. Anlage) als auch das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.07.14 | Brügmann Rechtsanwälte

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr von Christian Brügmann, Hamburg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.07.14 | Bausuchdienst

Verzugszinsen gesenkt

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf -0,73 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Juli 2014 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,27 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.07.14 | Bausuchdienst

Neues zu Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit

Am 11. Juli 2014 verabschiedete der Deutsche Bundesrat die neue Gewerbeanzeigenverordnung. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.Bisher waren mit der Gewerbeanzeige keine Nachweispflichten über das Vorhandensein einer Betriebsstätte, von Geschäftsräumen oder eines Geschäftskontos verbunden. Durch die …Weiterlesen

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