Bauvertragsrecht

Koordinierungspflichten des Auftraggebers

Nach § 4 Abs. 1 VOB/B hat der Auftraggeber „für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse – wie zum Beispiel nach dem Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht – herbeizuführen“. Diese Rolle des Auftraggebers erklärt sich daraus, dass er es ist, der die am Bau beteiligten Auftragnehmer ausgewählt und vertraglich gebunden hat und somit rechtlich allein in der Lage ist, für die einschlägige Koordination zu sorgen.

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