Bauvertragsrecht

Ordnung auf der Baustelle

Nach § 4 Abs. 1 Nummer 1 VOB/B hat der Auftraggeber für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat dabei die "erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse – zum Beispiel nach dem Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht-herbeizuführen".
Die Zuweisung dieser Pflicht ergibt sich aus der Tatsache, dass der Auftraggeber als Verfügungsberechtigter über das Baugrundstück und als Vertragspartner für alle Auftragnehmer die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen besitzt, um einen reibungslosen Baubetrieb gewährleisten zu können.

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