Bauvertragsrecht

Rückgabe von Sicherheiten

Die VOB/B beinhaltet in § 17 Abs. 8 Regelungen zur Rückgabe von Sicherheiten für die Vertragserfüllung und für Mängelansprüche.

Nach § 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B " hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten".

Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B hat der Auftraggeber "eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern  kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.

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