Bauvertragsrecht

Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 –5 VOB/B schließt die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde. Einer Schlusszahlung steht es dabei gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt. Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden. Der Auftragnehmer muss einen Vorbehalt innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Schlusszahlung erklären. Der Vorbehalt wird hinfällig, wenn er nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen einreicht oder, wenn das nicht möglich ist, den Vorbehalt eingehend begründet.

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 6 VOB/B gilt dieser Ausschlussfrist nicht für Aufmaß –, Rechen – und Übertragungsfehler.

Es ist zu beachten, dass diese VOB-Regelung nur dann gilt, wenn die VOB/B vom Auftraggeber zur uneingeschränkten Vertragsgrundlage gemacht wird. Als "isolierte Bestimmung" verstößt sie gegen § 307 BGB und ist unwirksam. Dies deshalb, weil das BGB eine solche harte Ausschlussfrist für Nachforderungen nicht kennt.

Weitere Wörterbuch-Einträge von Bausuchdienst

Bausuchdienst

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen des Sozialversicherungsbeitrags oder der Berufsgenossenschaft …

Bausuchdienst

Bagatellklausel

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung.

Bausuchdienst

Ausschreibung

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung.

Bausuchdienst

Ausschluss von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung …

Alle Wörterbuch-Einträge des Autors

Kommentieren Sie diesen Beitrag

Kommentare

  • Zu dem Beitrag wurden noch keine Kommentare verfasst

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner