Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Zurückstellung von Baugesuchen

Die Gemeineden haben verschiedene Möglichkeiten zu verhindern, dass eine beabsichtigte Bauleitplanung durch die Schaffung entgegenstehender Tatsachen verhindert wird. Sie können durch eine Satzung eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen. Nachdem der Erlass einer wirksamen Satzung über eine Veränderungssperre Zeit in Anspruch nimmt, kann die Entscheidung über eine Baugenehmigung auf Antrag der Gemeinde für einen Zeitraum bis zu 12 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 BauGB zurückgestellt werden. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, kann eine vorläufige Untersagung ausgesprochen werden.

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