Vergaberecht

a-Paragraphen (VOB 2009)

Unter den a-Paragraphen versteht man die im Abschnitt 2 der VOB/A zusätzlich eingearbeiteten Bestimmungen nach der EG-Baukoordinierungsrichtlinie. Die einzelnen a-Paragraphen ersetzen bzw. ergänzen bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwertes (siehe dort) die jeweiligen Basisparagraphen.

Mit der Fassung der VOB 2012 wurden die a-Paragraphen abgeschafft.

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Kommentare

  • Rechtsanwältin Gritt Diercks-Oppler

    07.11.12, 08:29

    Gritt Diercks-Oppler

    Rechtsanwältin

    a-Paragraphen
    Die a-Paragraphen wurden mit der Reform der VOB/A 2012 abgeschafft. Es wurde die Gliederung übernommen, die bereits seit 2009 in der VOL/A vorgenommen wird. Die VOB/A 2012 enthält wie bisher einen Abschnitt 1, der für die Vergaben unterhalb der Schwellenwerte gilt; einen Abschnitt 2 der für Vergaben ab Erreichung der Schwellenwerte gilt, die Paragraphen dort sind mit dem Zusatz „EG“ gekennzeichnet. Im 3 Abschnitt ist der Verteidigungs- und Sicherheitsbereich geregelt. Dieser Bereich galt vergaberechtlich bisher als Bereichsausnahme, der nicht der Vergabepflicht unterliegt. Mit dem Erlass der Richtlinie 2009/81/EG war die Umsetzung in nationales Recht erforderlich, was zum einen im GWB und durch den Erlass der Vergabeverordnung für den Verteidigungsbereich geschah (VSVgV) und zum anderen für den Baubereich durch den 3. Abschnitt der VOB/A. Die Paragraphen dieses Abschnitts tragen den Zusatz „VS“.


Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

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