Vergaberecht

Korruptionsregister (VOB 2009)

In mehreren Anläufen wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass korrupte oder in sonstiger Weise unzuverlässige Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Zu diesem Zweck sollte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register eingerichtet werden, in dem Unternehmen geführt werden, die wegen schwerer Verfehlungen - etwa wegen Korruption, illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit - von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. Für die Einführung eines solchen Gesetzes fand sich keine Mehrheit.

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