Vergaberecht

Öffentliche Vergabebekanntmachung § 12 (VOB 2009)

Bekanntmachungen sollen bestimmte Informationen des § 12 bzw. 12a VOB/A enthalten. Öffentliche Ausschreibungen sind z. B. in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften bekannt zu machen; bei europaweiter Ausschreibung im EU-Amtsblatt. Öffentliche Vergabebekanntmachung nicht erforderlich, wenn freihändige Vergabe zulässig ist, d. h. öffentliche Ausschreibung unzweckmäßig, z. B. nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt, Leistungsumfang kann vorher nicht eindeutig festgelegt werden, lediglich kleinere Leistungen werden vergeben, besondere Dringlichkeit der Leistung, nach Aufhebung einer Ausschreibung verspricht erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis und Geheimhaltungsvorschriften gebieten dies.

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