Vergaberecht

Rügepflicht bei der Vergabenachprüfung

Bei Ausschreibungen oberhalb des EU-Schwellenwerts unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die sogenannten Vergabekammern (§ 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Verfahren wird allerdings nur eingeleitet, wenn ein Beteiligter ein Nachprüfungsverfahren beantragt (§ 107 Absatz 1GWB). Antragsbefugt ist dabei „jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht (§ 107 Abs. 2 Satz 1GWB).

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