Vergaberecht

Vertragsstrafe § 9 (VOB 2009)

Die Vertragsstrafe für die Überschreitung von Vertragsfristen ist bei öffentlichen Aufträgen gemäß § 9 Abs. 5 in VOB/A S. 2 “in angemessenen Grenzen zu halten”. Die Höhe sollte pro Werktag des Verzugs 0,2 % der Vertragssumme nicht überschreiten und insgesamt auf 5 % der Vertragssumme begrenzt sein (siehe auch bei “Vertragsstrafe” in Bauvertragsrecht). Wenn kein Schaden droht, sollte auf die Vereinbarung einer Vertragsstrafe gänzlich verzichtet werden.

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