Anwälte | Bauvertragsrecht | 19.02.2015

Erneut: 8 % Gewährleistungsbürgschaft sind zu hoch!

In seinem Urteil vom 1.10.2014 (siehe Beitrag vom 10.02.15) hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, in der ein Auftraggeber bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % und zusätzlich Anspruch auf eine Gewährleistungssicherheit i.H.v. 2 % hat. Dies sei eine unzulässige Übersicherung.

In einem neuen Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14 – setzt der BGH diese strenge Linie fort und stellt folgenden Leitsatz auf:

„In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam.“

Ist eine solche Klausel in einem Bauvertrag unwirksam, muss der Auftragnehmer überhaupt keine Gewährleistungssicherheit geben.

Ein Gesamtüberblick über unzulässige Bauvertragsklauseln gibt die gerade erschienene 12. Auflage des Buchs „Unwirksame Bauvertragsklauseln“ (VOB-Verlag Vögel OHG, Fax: 09466/1276).

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 22.03.17
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Building Information Modeling: Neue Informationsbroschüre zu BIM-Leistungsbildern erschienen

Die Publikation enthält Vorschläge für Leistungsbilder der bei der Bauprojektrealisierung mit BIM …

Anwälte | 16.03.17
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Neues Bauvertragsrecht: Kapellmann veröffentlicht Lesefassung der neuen Regelungen

Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 15.03.17
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Anspruch auf Kostenvorschuss vor Abnahme in einem BGB-Bauvertrag?

1. Einleitung Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (Aktenzeichen VII ZR 301/13 = BGH IBRRS 2017, 0624 = BGH …

Anwälte | 15.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Bauvertragsrecht

Das Bauvertragsrecht, insb. nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz: VOB, zählt zu …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 20.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Immobilienrecht

Immobilien zählen zu den Werteträgern der Gesellschaft. Dementsprechend häufig gibt es Streit hinsichtlich der …

Anwälte | 20.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Internationales Baurecht

Im Zeichen der Globalisierung und der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ergeben sich immer mehr …

Anwälte | 15.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Bauvertragsrecht

Das Bauvertragsrecht, insb. nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz: VOB, zählt zu …

Anwälte | 15.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Bauversicherungsrecht

Versicherungen spielen im Baubereich eine wesentliche Rolle: Angefangen von der Bauherrenhaftpflichtversicherung über …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner