Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.05.2014

Keine Abdingbarkeit der AGB - Kontrolle

Sogenannte "Aushandelsklausel" in Allgemeinen Vertragsbedingungen beurteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung als unangemessen und damit als unwirksam. 
Mit Formulierungen, wie " die Vertragsklauseln sind ernsthaft und ausgiebig verhandelt worden" versucht der Klauselverwender in unzulässiger Weise, die ihm obliegende Beweislast dafür, dass die in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalte dem anderen Vertragspartner ernsthaft zur Disposition gestellt wurden, auf diesen abzuwälzen.
In dem am 20. März 2014 , Az.: VII ZR 248/13 vom BGH entschiedenen Fall war der Auftraggeber noch einen Schritt weiter gegangen. Im Verhandlungsprotokoll hatte der AG die Einigung aufgenommen, "dass es sich bei dem Generalunternehmervertrag um einen Individualvertrag handelt."
Dieser Regelung misst der BGH keine rechtserhebliche Bedeutung bei. Sie stelle, so der BGH, schlicht den Versuch dar, zwingendes Gesetzesrecht zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle in den §§ 305 ff. BGB zu umgehen.
Selbst im unternehmerischen Rechtsverkehr bestünde keine solche Dispositionsfreiheit der Parteien. Alles andere würde mit dem Schutzzweck der  AGB-Kontrolle zuwiderlaufen. Diese diene dem Ausgleich ungleicher Verhandlungspositionen und damit der Sicherung der Vertragsfreiheit sowie dem Schutz und der Abwehr gegen die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht durch den Klauselverwender.    

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