Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.07.2015

Keine Vergütungsrückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

In jüngster Zeit hat sich in der BGH mehrfach mit der Schwarzarbeit und ihren Folgen beschäftigt. Insbesondere in der Entscheidung vom 01.08.2013 (Baurechtsreport 9/2013) stellte der BGH hierzu fest, dass der Auftraggeber bei einer so genannten „ohne-Rechnung-Abrede“ keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen kann. Umgekehrt hat der Auftragnehmer für die erbrachte Schwarzarbeit keinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber.

In einem neuen Urteil vom 11. Juni 2015 hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob der Auftraggeber einer Schwarzarbeit den bereits gezahlten Werklohn vom Auftragnehmer zurückverlangen kann, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der BGH hat diese Frage verneint. Im nächsten Baurechts-Report 7/2015 wird dieses Urteil – das derzeit nur als Pressemitteilung vorliegt – ausführlich behandelt.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 19.09.16
Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den …

Anwälte | 29.06.16
Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in …

Anwälte | 14.06.16
Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings …

Anwälte | 13.06.16
Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 19.09.16
Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den …

Anwälte | 16.09.16
Bausuchdienst

Frontalangriff gegen den Auftraggeber?

Liebe Leser,„die Geltendmachung eines Nachtrags wegen geänderter und zusätzli-cher Leistungen berechtigt den …

Anwälte | 08.08.16
Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Anwälte | 05.08.16
Bausuchdienst

Experte für Baurecht

Wird ein Anwalt "Experte für Baurecht" bezeichnet, so ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu …

Alle Beiträge des Autors

Eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner