Anwälte | Vergaberecht | 15.01.2015

Schadensersatz bei unzulässiger Aufhebung der Ausschreibung

Nach einem Urteil des OLG München vom 12.12.2013 (Vergaberechts-Report 2014), darf der Auftraggeber eine Ausschreibung nicht ohne weiteres aufheben, wenn eine Differenz von ca. 17 % zwischen dem Angebot des Bieters und den vom Auftraggeber geschätzten Kosten liegt. Tut er dies dennoch, hat der günstigste Bieter, dem bei korrekter Wertung der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, einen Schadensersatzanspruch in Höhe seines entgangenen Gewinns. (Positives Interesse).

Ähnlich hat nun an das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 18.6.2014 –U 4/13 – entschieden. In diesem Fall wurde die Ausschreibung aufgehoben, weil der Auftraggeber beschlossen hatte, das Bauvorhaben wegen zu erwartender Mehraufwendungen in das nächste Jahr zu schieben.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 11.07.16
Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im …

Anwälte | 01.05.16
Bausuchdienst

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. …

Anwälte | 26.02.16
Bausuchdienst

Ein neues Europa-Vergaberecht kommt!

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit einem Schwellenwert von über 5.225.000 € ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, …

Anwälte | 28.01.16
Bausuchdienst

Broschüren zur VOB 2016

Am 19. Januar 2016 wurde die neue VOB 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die maßgeblichen Änderungen gegenüber der …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 11.07.16
Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im …

Anwälte | 29.06.16
Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in …

Anwälte | 14.06.16
Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings …

Anwälte | 13.06.16
Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und …

Alle Beiträge des Autors

Eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner