Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.12.2015

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Dieses Gesetz hat der Bundestag das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 verabschiedet. Künftig wird ein beim Bundesamt der Justiz gegründeter Verein sämtliche Fälle behandeln, die nicht vor einer anderen ADR-Stelle (Stelle über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) im Bundesgebiet verhandelt werden können. Die allgemeine ADR-Stelle beim Bundesamt der Justiz wird insofern nur subsidiär tätig. Zudem ist die Finanzierung dieser ADR-Stelle durch den Bund zunächst auf drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Im Anschluss haben die Länder zu entscheiden, ob sie die Stelle beim Bundesamt der Justiz auf ihre Kosten fortsetzen oder landeseigene Lösungen wählen. Darüber hinaus können und sollen laut Gesetzesbegründung weitere private und öffentliche ADR-Stellen für spezielle Wirtschaftsbranchen gegründet werden. Dies gilt auch für das Handwerk. Handwerksorganisationen steht es deshalb frei, eine ADR-Stelle für einen selbst bestimmten örtlichen und fachlichen Bereich einzurichten. Eine Pflicht zur Einrichtung – wie sie ursprünglich von der Bundesregierung intendiert war – besteht dagegen nicht.

Die Verfahrensbeteiligung soll für Verbraucher grundsätzlich kostenlos sein.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 13.01.17
Bausuchdienst

Zahlung an Subunternehmer nur gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Subunternehmerverträge beinhalten besondere Risiken für den Hauptunternehmer. So haftet der Hauptunternehmer wie ein …

Anwälte | 30.12.16
Nicola Schulze

Werkvertragsrecht: Nach 8 – 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen!

Problem/Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) rund 4.000,00 € restliche …

Anwälte | 30.12.16
Nicola Schulze

Kann eine Mängelrüge auch per Email erhoben werden?

Problem/Sachverhalt: Der Auftragnehmer hat sich gegenüber der Auftraggeberin zur schlüsselfertigen …

Anwälte | 22.11.16
Bausuchdienst

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 13.01.17
Bausuchdienst

Zahlung an Subunternehmer nur gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Subunternehmerverträge beinhalten besondere Risiken für den Hauptunternehmer. So haftet der Hauptunternehmer wie ein …

Anwälte | 22.11.16
Bausuchdienst

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 11.11.16
Bausuchdienst

Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 07.10.16
Bausuchdienst

Die VOB 2016 ist eingeführt

Bekanntlich wurde die für öffentliche Bauaufträge maßgebliche Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) in den letzten Monaten …

Alle Beiträge des Autors

Eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner