Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.12.2015

Vergütungsverjährung droht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir empfehlen unseren Lesern, zum Jahresende zu überprüfen, ob möglicherweise offene Vergütungsansprüche verjähren.

Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauleistungen mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind.

Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, ggf. gerichtlich, geltend gemacht werden kann. Dies ist bei Vergütungsansprüchen der Zeitpunkt, in dem die Fälligkeit eingetreten ist.

Bei der „Fälligkeit“ ist wie folgt zu differenzieren:

Bei einem BGB-Vertrag wird die Vergütung mit der Abnahme fällig (vgl. § 641 Abs. 1 BGB).

Wurde die VOB/B vereinbart, so wird der Anspruch auf Vergütung erst (spätestens) 30 Tage nach Abnahme und Zugang der Schlussrechnung fällig (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B ). Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde.

Dies bedeutet, dass mit Ablauf des Jahres 2015 die Ansprüche auf Vergütung verjähren, die im Jahr 2012 fällig geworden sind. Dabei ist gleichgültig, ob der Vertragspartner ein „Unternehmer“ oder ein „Verbraucher“ ist.

Allerdings ist denkbar, dass sich diese Verjährungsfrist durch „Hemmung“ oder „Neubeginn“ verlängert.

Die Hemmungstatbestände können dem § 204 BGB entnommen werden. Danach wird beispielsweise die Verjährung gehemmt, wenn dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt oder Klage erhoben worden ist.

Die Hemmung hat zur Folge, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, sich die Verjährungsfrist also um den Hemmungszeitraum verlängert (vgl. § 209 BGB).

Ein Neubeginn der Verjährung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schuldner den Zahlungsanspruch des Auftraggebers anerkannt hat, etwa durch Leistung einer Abschlagszahlung (vergleiche § 212 BGB).

Bitte beachten: Eine bloße „Mahnung“ des Gläubigers führt nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 22.03.17
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Building Information Modeling: Neue Informationsbroschüre zu BIM-Leistungsbildern erschienen

Die Publikation enthält Vorschläge für Leistungsbilder der bei der Bauprojektrealisierung mit BIM …

Anwälte | 16.03.17
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Neues Bauvertragsrecht: Kapellmann veröffentlicht Lesefassung der neuen Regelungen

Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 15.03.17
Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Anspruch auf Kostenvorschuss vor Abnahme in einem BGB-Bauvertrag?

1. Einleitung Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (Aktenzeichen VII ZR 301/13 = BGH IBRRS 2017, 0624 = BGH …

Anwälte | 15.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Bauvertragsrecht

Das Bauvertragsrecht, insb. nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz: VOB, zählt zu …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 20.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Immobilienrecht

Immobilien zählen zu den Werteträgern der Gesellschaft. Dementsprechend häufig gibt es Streit hinsichtlich der …

Anwälte | 20.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Internationales Baurecht

Im Zeichen der Globalisierung und der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ergeben sich immer mehr …

Anwälte | 15.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Bauvertragsrecht

Das Bauvertragsrecht, insb. nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz: VOB, zählt zu …

Anwälte | 15.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Bauversicherungsrecht

Versicherungen spielen im Baubereich eine wesentliche Rolle: Angefangen von der Bauherrenhaftpflichtversicherung über …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner