Anwälte | Allgemeines Baurecht | 25.02.2016

Vor Gericht und auf hoher See… Ist die Baufirma immer der Mörder?

Sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

wenn Sie in einem Werbeprospekt lesen, dass ein neues Waschmittel „jeden Fleck“ aus Ihren geschun-denen Textilien herauswäscht oder, dass Sie bei regelmäßiger Einnahme eines neuen Wunderpulvers garantiert in zwei Wochen ihre mühsam angefutterten Weihnachtskilos wieder los sind – glauben Sie dran? Jeder weiß, wie „ernst“ er solch blumige Werbefantasien zu nehmen hat. Anders ist das wie immer, wenn Sie eine Baufirma sind und mit der Werbeposaune auf Kundenfang gehen. Dann kann es Ihnen nämlich passieren, dass Sie ein Gericht 1:1 an Ihrer Werbebotschaft festnagelt.
So geschehen am OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.01.2015, 22 U 154/14). Eine Baufirma hatte in einem Prospekt eine „Patentlösung für trockene Keller“ und „effiziente Abdichtung“ versprochen. Ein Kunde ließ sich dadurch anlocken. Aber nach der Sanierung war der Keller teilweise immer noch feucht. Der Bauherr setzte die Baufirma vor die Tür und verlangte sein Geld zurück. Das OLG gab ihm Recht: Bauherren müssen bei Sanierungsarbeiten nicht hinnehmen, dass Werbeaussagen des Unternehmens nicht eingehalten werden. Diese seien eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung. Die Mängelhaftung entfalle nur bei hinreichender Aufklärung.
Selbst wenn eine Baufirma nur ihren Vergütungsanspruch einklagen will – ja muss, weil der Bauherr mit vorgeschobenen Mängelbehauptungen die Zahlung verweigert, muss sie sich bisweilen unter Umständen verstörende Botschaften von der Richterbank anhören. So geschehen bei einem Heizungsbauer, den ich kürzlich vertreten hatte. Sein phantasievoller Kunde hatte gefühlte tausend Mängel „gefunden“. Das Gericht schlug ohne einen Ansatz von Eifer, den Sachverhalt zu analysieren, den Parteien vor, sich bei der berühmten Hälfte der offenen Forderung zu vergleichen. Auf die verwunderte Nachfrage des klagenden Handwerkers meinte der Richter höhnisch: „Sie sind doch selbst schuld, wenn Sie lächerliche 8.000 Euro einklagen, mit solchen Klagen brauchen Sie bei Gericht gar nicht aufzuschlagen!“ Effektiver Rechtsschutz für Baufirmen? Fehlanzeige. Und 8.000 Euro sind für einen Mittelständler beileibe nicht wenig Geld.  
Eine Überraschung? Nicht wirklich. Baufirmen haben vor Gericht leider oft keinen wirklich guten Stand – frei nach dem Motto „der Gärtner – hier: die Baufirma – ist immer der Mörder“. Die Belastung, die Gerichte frohgemut auf Baufirmen abladen, verzerrt vielfach das Bild eines gleichberechtigten Miteinanders auf der Baustelle. Der Auftraggeber macht etwas falsch – vergisst beispielsweise etwas in seiner Ausschreibung – die Baufirma hat den schwarzen Peter und bleibt auf Mehrvergütungs- und Bauzeitver-längerungsansprüchen sitzen, wenn sie nicht bereits vor Vertragsschluss den Bauherrn auf diesen „er-kennbaren“ Fehler in der Ausschreibung hingewiesen hat. Eine „Schadensteilung“ nehmen Gerichte in solchen Fällen praktisch nie an – auch wenn zumindest beide Partner einen Fehler gemacht haben. Recht und Gerechtigkeit sind gerade auf dem Bau leider nicht selten zwei Paar (Gummi-)Stiefel…

Dr. jur. Günther Schalk
- Rechtsanwalt –
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Vergaberecht an der Humboldt-Universität zu Berlin
Lehrbeauftragter für Bau-, Vergabe- und Umweltrecht an der TH Deggendorf

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