Anwälte | Vergaberecht | 13.01.2016

Wann sind so genannte Alternativpositionen in Ausschreibungen zulässig?

Im Gegensatz zu sogenannten Eventualpositionen, zu denen die VOB/A in § 7 Abs. 1 Nr. 4 aussagt, dass sie grundsätzlich nicht die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind, beinhaltet die VOB/A keine besonderen Regelungen zu den Alternativpositionen. Nun hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 22.10.2015 – Vergaberechts-Report 2015, Seite 46 – ausgeführt dass auch Alternativpositionen nicht beliebig in die Ausschreibungen aufgenommen werden dürfen, sondern nur dann, wenn insoweit ein „berechtigtes Interesse“ des öffentlichen Auftraggebers besteht. Die Ausschreibung von Alternativpositionen gefährde die das Vergaberecht bestimmenden Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der Transparenz. Dieses berechtigte Interesse müsse der Auftraggeber im Einzelfall nachweisen. Die bloße Absicht, den Markt zu erkunden und von jedem Bieter die Preise für zwei unterschiedliche Vorgehensweisen zu erfahren, rechtfertige eine Alternativposition nicht.

Zum Begriff „Alternativposition“ wird auf baurecht-woerterbuch.de verwiesen.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 11.07.16
Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im …

Anwälte | 01.05.16
Bausuchdienst

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. …

Anwälte | 26.02.16
Bausuchdienst

Ein neues Europa-Vergaberecht kommt!

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit einem Schwellenwert von über 5.225.000 € ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, …

Anwälte | 28.01.16
Bausuchdienst

Broschüren zur VOB 2016

Am 19. Januar 2016 wurde die neue VOB 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die maßgeblichen Änderungen gegenüber der …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 11.07.16
Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im …

Anwälte | 29.06.16
Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in …

Anwälte | 14.06.16
Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings …

Anwälte | 13.06.16
Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und …

Alle Beiträge des Autors

Eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner