Anwälte | Vergaberecht | 13.01.2016

Wann sind so genannte Alternativpositionen in Ausschreibungen zulässig?

Im Gegensatz zu sogenannten Eventualpositionen, zu denen die VOB/A in § 7 Abs. 1 Nr. 4 aussagt, dass sie grundsätzlich nicht die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind, beinhaltet die VOB/A keine besonderen Regelungen zu den Alternativpositionen. Nun hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 22.10.2015 – Vergaberechts-Report 2015, Seite 46 – ausgeführt dass auch Alternativpositionen nicht beliebig in die Ausschreibungen aufgenommen werden dürfen, sondern nur dann, wenn insoweit ein „berechtigtes Interesse“ des öffentlichen Auftraggebers besteht. Die Ausschreibung von Alternativpositionen gefährde die das Vergaberecht bestimmenden Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der Transparenz. Dieses berechtigte Interesse müsse der Auftraggeber im Einzelfall nachweisen. Die bloße Absicht, den Markt zu erkunden und von jedem Bieter die Preise für zwei unterschiedliche Vorgehensweisen zu erfahren, rechtfertige eine Alternativposition nicht.

Zum Begriff „Alternativposition“ wird auf baurecht-woerterbuch.de verwiesen.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 08.08.16
Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Anwälte | 11.07.16
Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im …

Anwälte | 01.05.16
Bausuchdienst

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. …

Anwälte | 26.02.16
Bausuchdienst

Ein neues Europa-Vergaberecht kommt!

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit einem Schwellenwert von über 5.225.000 € ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 08.08.16
Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Anwälte | 05.08.16
Bausuchdienst

Experte für Baurecht

Wird ein Anwalt "Experte für Baurecht" bezeichnet, so ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu …

Anwälte | 05.08.16
Bausuchdienst

Spezialist für Baurecht

Wird ein Anwalt als "Spezialist für Baurecht" bezeichnet, so ist zu beachten, dass dies keine verbindliche …

Anwälte | 05.08.16
Bausuchdienst

Profi für Baurecht

Jeder zugelassene Rechtsanwalt kann auf seine Spezialisierung hinweisen, indem er  Interessenschwerpunkte benennt. …

Alle Beiträge des Autors

Eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner