Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.04.2015

Zum Wert eines Bauzeitenplans

Das Kammergericht hat in einem vom BGH nun bestätigten Urteil  vom 13.08.2013 (AZ: 7 U 166/12) darauf hingewiesen, dass – wie auch dem § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu entnehmen ist – die in einem Bauzeitenplan aufgeführten Einzelfristen ohne rechtliche Wirkung sind, wenn sie nicht im Vertrag ausdrücklich als Vertragsfristen gekennzeichnet sind. Überschreitet also der Auftragnehmer eine im Bauzeitenplan aufgeführte Zwischenfrist, so bleibt dies grundsätzlich ohne rechtliche Folgen. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, allein aus diesem Grund eine Kündigung des Vertrags anzudrohen bzw. auszusprechen. Die Überschreitung der Einzelfrist in einem Bauzeitenplan kann allerdings ein Indiz dafür sein, dass der Unternehmer die Durchführung der Bauarbeiten verzögert, so dass aus diesem Grund eine Kündigungsandrohung bzw. Kündigung in Betracht kommen kann (§ 5 Abs. 4 VOB/B). Im Baurechts-Report 5/2015 wird diese Entscheidung ausführlich behandelt.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 22.11.16
Bausuchdienst

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 11.11.16
Bausuchdienst

Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 19.09.16
Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den …

Anwälte | 29.06.16
Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 22.11.16
Bausuchdienst

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 11.11.16
Bausuchdienst

Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der …

Anwälte | 07.10.16
Bausuchdienst

Die VOB 2016 ist eingeführt

Bekanntlich wurde die für öffentliche Bauaufträge maßgebliche Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) in den letzten Monaten …

Anwälte | 19.09.16
Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den …

Alle Beiträge des Autors

Eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner