Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.04.2015

Zum Wert eines Bauzeitenplans

Das Kammergericht hat in einem vom BGH nun bestätigten Urteil  vom 13.08.2013 (AZ: 7 U 166/12) darauf hingewiesen, dass – wie auch dem § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu entnehmen ist – die in einem Bauzeitenplan aufgeführten Einzelfristen ohne rechtliche Wirkung sind, wenn sie nicht im Vertrag ausdrücklich als Vertragsfristen gekennzeichnet sind. Überschreitet also der Auftragnehmer eine im Bauzeitenplan aufgeführte Zwischenfrist, so bleibt dies grundsätzlich ohne rechtliche Folgen. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, allein aus diesem Grund eine Kündigung des Vertrags anzudrohen bzw. auszusprechen. Die Überschreitung der Einzelfrist in einem Bauzeitenplan kann allerdings ein Indiz dafür sein, dass der Unternehmer die Durchführung der Bauarbeiten verzögert, so dass aus diesem Grund eine Kündigungsandrohung bzw. Kündigung in Betracht kommen kann (§ 5 Abs. 4 VOB/B). Im Baurechts-Report 5/2015 wird diese Entscheidung ausführlich behandelt.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 19.09.16
Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den …

Anwälte | 29.06.16
Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in …

Anwälte | 14.06.16
Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings …

Anwälte | 13.06.16
Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 19.09.16
Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den …

Anwälte | 16.09.16
Bausuchdienst

Frontalangriff gegen den Auftraggeber?

Liebe Leser,„die Geltendmachung eines Nachtrags wegen geänderter und zusätzlicher Leistungen berechtigt den …

Anwälte | 08.08.16
Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Anwälte | 05.08.16
Bausuchdienst

Experte für Baurecht

Wird ein Anwalt "Experte für Baurecht" bezeichnet, so ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu …

Alle Beiträge des Autors

Eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner