Anwälte | Vergaberecht | 15.01.2015

Schadensersatz bei unzulässiger Aufhebung der Ausschreibung

Nach einem Urteil des OLG München vom 12.12.2013 (Vergaberechts-Report 2014), darf der Auftraggeber eine Ausschreibung nicht ohne weiteres aufheben, wenn eine Differenz von ca. 17 % zwischen dem Angebot des Bieters und den vom Auftraggeber geschätzten Kosten liegt. Tut er dies dennoch, hat der günstigste Bieter, dem bei korrekter Wertung der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, einen Schadensersatzanspruch in Höhe seines entgangenen Gewinns. (Positives Interesse).

Ähnlich hat nun an das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 18.6.2014 –U 4/13 – entschieden. In diesem Fall wurde die Ausschreibung aufgehoben, weil der Auftraggeber beschlossen hatte, das Bauvorhaben wegen zu erwartender Mehraufwendungen in das nächste Jahr zu schieben.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 14.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Vergaberecht

Die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber ist im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts …

Anwälte | 03.02.17
Bausuchdienst

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig …

Anwälte | 08.08.16
Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Anwälte | 11.07.16
Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 22.05.17
Bausuchdienst

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 7

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 18.05.17
Bausuchdienst

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 6

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 17.05.17
Bausuchdienst

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 5

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 16.05.17
Bausuchdienst

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 4

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner