Anwälte | Vergaberecht | 26.01.2015

Schadensersatzanspruch nach Aufhebung des Vergabeverfahrens

Wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, ohne dass ein „schwerwiegender Grund“ vorliegt, so kann der hierdurch benachteiligte Auftragnehmer Schadensersatz fordern. Allerdings hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob er das sogenannte negative Interesse (seinen Kalkulationsaufwand) oder das positive Interesse (den entgangenen Gewinn) verlangen kann.

Drei verschiedene Oberlandesgerichte haben hierzu aktuelle Urteile gefällt. In zwei Fällen ist jeweils ein Anspruch auf Schadensersatz in Form des positiven Interesses (entgangener Gewinn und entgangene Deckungsbeiträge) bejaht worden.

Im Fall des OLG München ging es um eine nicht unerhebliche Überschreitung der (als vertretbar unterstellten) Kostenschätzung durch das günstigste Angebot.

In den Fällen des OLG Saarbrücken (Urteil vom 18.6.2014-1U4/13-) und des OLG Köln Urteil vom 23.7.2014-11U104/13-) war die Aufhebung jeweils durch vorausgegangene Fehler des Auftraggebers veranlasst. Während das OLG Saarbrücken dem Bieter im Falle der fehlenden Vergabereife Schadenersatz in Form des positiven Interesses zusprach, verneinte das OLG Köln einen solchen Anspruch mit der Begründung, dass der Auftraggeber aufgrund seines Leistungsbestimmungsrechts zu einer Korrektur der Leistungsbeschreibung auch ohne Aufhebungsgrund berechtigt sei.

Das Urteil des OLG München wurde im Vergaberechts-Report 10/2014, Seite 37 ausführlich behandelt.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 14.03.17
Bausuchdienst

Bauanwalt für Vergaberecht

Die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber ist im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts …

Anwälte | 03.02.17
Bausuchdienst

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig …

Anwälte | 08.08.16
Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Anwälte | 11.07.16
Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Bausuchdienst

Anwälte | 11.07.17
Bausuchdienst

Erfüllt eine E-Mail das vertraglich vereinbarte Schriftfomerfordernis?

In vielen Werkverträgen und auch  in der VOB/B ist bestimmt, dass gewisse Erklärungen oder Vereinbarungen der …

Anwälte | 20.06.17
Bausuchdienst

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 17

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 19.06.17
Bausuchdienst

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 16

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 13.06.17
Bausuchdienst

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 15

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei Bausuchdienst

Bausuchdienst


Unsere Partner