Expertenbeiträge

Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.02.17 | Bausuchdienst

Die neuen Verbraucherbauverträge ZDB - Haus & Grund, Fassung Februar 2017 liegen vor

Die beiden Verbraucherverträge für Bauleistungen Einzelgewerk/Handwerkervertrag und Schlüsselfertigbau/Einfamilienhaus von ZDB und Haus & Grund wurden überarbeitet und liegen jetzt in der Fassung Februar 2017 vor.Die Überarbeitung wurde insbesondere vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz notwendig.Den Text der beiden …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 04.02.17 | Bausuchdienst

Der BGH zu Stundenlohnarbeiten im BGB-Vertrag

Im Gegensatz zum so genannten VOB-Vertrag (§ 15 VOB/B) kennt das BGB keine speziellen Regelungen dazu, wie Stundenlohnarbeiten abzurechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun mitBeschluss vom 05.01.2017 - AZ: VII ZR 184/14 – folgendes ausgeführt:Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 03.02.17 | Bausuchdienst

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen. Dieser Grundsatz wird nicht selten verletzt. Bei widersprüchlichen Ausschreibungstexten ist in solchen Fällen eine Auslegung vorzunehmen, die sich nach dem so genannten …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht | 31.01.17 | Bausuchdienst

IG BAU begrüßt Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben am Abend des 30. Januar 2017 einem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt. Das Gesetz stellt nunmehr klar, dass sich sämtliche Betriebe der Baubranche auch in der Vergangenheit an den Sozialkassenverfahren zu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.01.17 | Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Anspruch des Bauherrn auf Schadensersatz bei ungerechtfertigter (bauverzögernder) einstweiliger Verfügung?

1. Einleitung Einen für die Baurechtspraxis bedeutsamen Fall hatte jüngst der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.10.2016 – IX ZR 149/15 = NZBau 2017, 40 ff.). In der Sache ging es um die Frage, ob und inwieweit ein vermietender Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende  einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 25.01.17 | Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Der Architekt als Vertreter des Bauherrn?

Sachverhalt / Entscheidung Mit Entscheidung vom 08.12.2016 (12 U 192/15 = BeckRS 2016, 110509) hat das OLG Brandenburg erneut zu einem Klassiker des Baurechts ausgeführt: Wie ist mit Nachtragsansprüchen des Auftragnehmers umzugehen, die nicht vom Auftraggeber selbst, sondern von dessen Architekten beauftragt worden sind? In dem Fall ging es im Kern um die Stellung einer § 648a BGB-Bürgschaft. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.01.17 | Bausuchdienst

Zahlung an Subunternehmer nur gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Subunternehmerverträge beinhalten besondere Risiken für den Hauptunternehmer. So haftet der Hauptunternehmer wie ein Bürge dafür, dass sein Subunternehmer den Mitarbeitern der Mindestlohn bezahlt,  die Beiträge an die Urlaubskasse, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft entrichtet. In einem wichtigen Urteil hat nun der BGH am 15.12.2016 – AZ X ZR …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.12.16 | Nicola Schulze

Werkvertragsrecht: Nach 8 – 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen!

Problem/Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) rund 4.000,00 € restliche Vergütung aus einem Vertrag über die Herstellung und den Einbau von Fenstern. Eine offizielle Abnahme der Arbeiten des AN hat nicht stattgefunden. Das Anwesen, in das die Fenster eingebaut worden sind, wurde vom AG vermietet und seither bestimmungsgemäß von den …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.12.16 | Nicola Schulze

Kann eine Mängelrüge auch per Email erhoben werden?

Problem/Sachverhalt: Der Auftragnehmer hat sich gegenüber der Auftraggeberin zur schlüsselfertigen Erstellung eines größeren Anwesens verpflichtet. Vereinbart wurde die Geltung der VOB/B. Die Gewährleistungsfrist sollte 5 Jahre betragen. Kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist werden seitens der Auftraggeberin verschiedene Mängel angezeigt. Die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 22.11.16 | Bausuchdienst

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" diskutiert.Die für die Bauhandwerker wohl wichtigste geplante Änderung ist die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Derzeit kann der Bauunternehmer bei mangelhaften Baumaterialien die Aus- und Einbaukosten nicht vom Lieferanten ersetzt …Weiterlesen
Bausachverständige | Ingenieurhonorare | 11.11.16 | Dr. Ing. Dietmar Heinrich

Luftkissendüker

Das Luftkissendükersystem ermöglicht den sedimentfreien Transport von Feststoffbefrachteten und variierenden Abwasserströmen. Dieses geregelte Dükersystem stellt sich weitgehend automatisch auf alle vorkommenden Abflüsse ein. Durch seine einfachen Techniken ist das System wartungsarm (fast keine Ablagerungen), betriebssicher, wirtschaftlich und für die schwierigen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 11.11.16 | Bausuchdienst

Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung diskutiert. Eine Reihe von Fragen hierzu,die zwischen den Bauverbänden und dem Gesetzgeber streitig waren, konnten zwischenzeitlich einvernehmlich geklärt werden. Offen sind im wesentlichen noch folgende Punkte:  Sichere Regelung zu Ausbau-und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvergaberecht | 07.10.16 | Bausuchdienst

Die VOB 2016 ist eingeführt

Bekanntlich wurde die für öffentliche Bauaufträge maßgebliche Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) in den letzten Monaten mehrfach geändert. Mit Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde nun festgelegt, dass diese Neufassung der VOB 2016 ab dem 1. Oktober 2016 für öffentliche Auftraggeber verbindlich ist. Im Beuth-Verlag ist nun die Gesamtausgabe (1120 …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 19.09.16 | Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich dabei nicht nach der Klausel allein, sondern auch nach anderen Regelungen im Vertrag. Der BGH hat hierauf in einem wichtigen Urteil vom 16.6.2016 – AZ: VII ZR 29/13 – …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht | 16.09.16 | Bausuchdienst

Frontalangriff gegen den Auftraggeber?

Liebe Leser,„die Geltendmachung eines Nachtrags wegen geänderter und zusätzlicher Leistungen berechtigt den Auftraggeber nicht dazu, einen Pauschalpreisvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.“ Wie bitte? Kündigen? Was war da passiert, das zu diesem Urteil des OLG München (wer genauer nachlesen möchte: Urteil vom 17.09.2013 - 9 U 4699/12 Bau; der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde dagegen mit …Weiterlesen

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