Expertenbeiträge

Anwälte | Vergaberecht | 11.07.16 | Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es ist beabsichtigt, im Herbst 2016 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2016 herauszugeben. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll erst angewendet werden, wenn diese Gesamtausgabe erschienen ist. Das Bundesministerium für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.06.16 | Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung beraten. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, Verbraucherrechte bei Abwicklung von Bauverträgen weiter zu stärken und das Gewährleistungsrecht zu reformieren. Weiterhin soll dem Auftraggeber – ähnlich wie in §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B – ein einseitiges …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.06.16 | Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings um eine Bauleistung, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre, gerechnet von der Abnahme (§ 634a Abs.1 Nr.2 BGB).Bisher war nicht eindeutig geklärt, welche Gewährleistungsfrist gilt, wenn auf eine Bauleistung nachträglich eine Photovoltaikanlage montiert wird. Nun hat …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.06.16 | Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts in erster Lesung beraten. Die Beiträge zum Bauvertragsrecht befassten sich schwerpunktmäßig mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs. Weiterhin soll der Forderung der Bauwirtschaft Rechnung getragen werden, wonach der Lieferant von …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht | 19.05.16 | Bausuchdienst

Tarifvertrag im Baugewerbe abgeschlossen

Für die rund 760.000 Beschäftigten im Baugewerbe wurde am 18. Mai 2016 folgendes Ergebnis erzielt:Die Löhne und Gehälter sollen in den alten Bundesländern am 1. Mai 2016 um 2,4 % und am 1. März 2017 um 2,2 % und in den neuen Bundesländern zu denselben Zeitpunkten um 2,9 % und 2,4 % steigen. Dies entspricht einer Gesamterhöhung von 4,6 Prozent im Westen und 5,3 Prozent im Osten bei einer Laufzeit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 18.05.16 | Bausuchdienst

Wie hoch darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?

In vorformulierten Bauverträgen der Auftraggeberseite wird regelmäßig vom Auftragnehmer die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangt. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15 – bestätigt, dass das Verlangen einer solchen Bürgschaft auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie 10 % der Auftragssumme beträgt. Insbesondere verletzt diese Klausel damit nicht den …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 01.05.16 | Bausuchdienst

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. Nachstehend hierzu das Wichtigste:I. Zur VOB/A 2016Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für …Weiterlesen
Bausachverständige | Sanierung | 19.04.16 | Dipl.-Ing. Anja Weigel

Holzfenster - Haltbarkeit von Beschichtungen - Wunsch und Wirklichkeit

Im Alltagsgeschäft eines Handwerksbetriebs wird nicht selten von Kunden der Wunsch geäußert, dass man eine Holzbeschichtung an Fenstern, Carport oder Fassadenverkleidungen aufbringe, die ewig hält – mindestens aber 15 Jahre. Das sind hohe Erwartungen – woher kommen sie? Im Zeitalter von Internet, iPhone, Nanotechnik und selbständig bestellenden Kühlschränken kann man nicht verstehen, dass ein …Weiterlesen
Bausachverständige | Sanierung | 16.04.16 | Dipl.-Ing. Anja Weigel

Erhöhter Brandschutz für Wärmedämm-Verbundsysteme mit EPS - Anordnung zusätzlicher Brandriegel

In den vergangenen Jahren wurde in den Medien mehrfach von besonders dramatisch verlaufenden Brandereignissen an WDVS berichtet. Besonders im Gedächtnis ist der Fall des im Umbau befindlichen Studentenwohnheims in Frankfurt am Main im Jahr 2012 geblieben, bei dem das Fassadendämmsystem durch auf der Baustelle gelagertes und durch ungeklärte Umstände in Brand geratenes Dämmmaterial entzündet und …Weiterlesen
Bausachverständige | Sanierung | 16.04.16 | Dipl.-Ing. Anja Weigel

Mit Anstrichen gegen Schimmelpilz im Innenraum - Was Anti-Schimmelanstriche wirklich können

Immer wieder zur Herbstzeit tauchen am Werbehimmel vollmundige Versprechungen auf, die sowohl Verarbeitern als auch Verbrauchern, die ultimative Lösung von Schimmelpilzproblemen in Innenräumen mit speziellen Anstrichmitteln anpreisen. Es wird häufig erklärt, dass mit Verwendung dieser Farben der Schimmelpilz nachhaltig beseitigt oder vermieden werden kann. In der Regel wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.04.16 | Bausuchdienst

Mangel oder Verschleiß?

Gerade wenn es um verschleißanfällige Bauteile geht, gibt es oft Streit zwischen den Vertragspartnern, ob in diesem Fall auch die BGB-Gewährleistungsfrist gilt. Dies ist grundsätzlich zu bejahen; allerdings wird der Begriff „Mangel“ in der Baupraxis häufig verkannt.In einer Entscheidung vom 25. Februar 2016 (Baurechts-Report 2016, S.13) hat der BGH mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für die …Weiterlesen

Was kostet ein solches Mediationsverfahren?

So unterschiedlich die Streitpunkte zwischen den Parteien sein können, so unterschiedlich können auch die Kosten der Streitlösung sein. Typischerweise sind jedoch die Kosten eines Mediationsverfahrens deutlich geringer als die Kosten eines Gerichtsverfahrens, insbesondere wenn die Vergütung des Mediators zeitabhängig erfolgt.Da Mediationen in ca. 80 % der Fälle nach nur 2 - 3 Tagen zum Erfolg …Weiterlesen

Wo finde ich die einschlägigen Bestimmungen?

Gesetzliche Grundlagen:Wesentliche Grundlagen über die Mediation sind im am 21.07.2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz geregelt:Die Formblätter finden Sie im Bereich der Schlichter & BaumediatorenDie allgemeinen Regelungen lassen sich jedoch für den Bau- und Immobilienbereich weiter konkretisieren.Insoweit hält der Verband der Baumediatoren Informationsmaterial mit rechtlichen Regelungen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.03.16 | Bausuchdienst

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Bisher kennt unser BGB kein spezielles Bauvertragsrecht. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung, die heute das BGB bei Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags besitzt, hat nun das Bundeskabinett hat am 2. März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.Nachstehend hierzu das Wichtigste:Es werden spezielle Regelungen …Weiterlesen

Basisdemokratie und ihre Folgen. Wenn der Bürger über Großprojekte entscheidet…

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres kam in Hamburg ohne Schleife und Schnörkel ein dickes Überraschungspaket an: Die Bürger der Hansestadt hatten in einem Referendum den enthusiastischen Olympiaplänen der Stadtoberen einen gehörigen Strich durch die Rech-nung gemacht. 51,6 Prozent der Stimmen sagten „Nein“ zu Olympischen Spielen 2024 in der Stadt. Zu teuer waren sie wohl vielen, glaubt man …Weiterlesen

Stichwortsuche


Unsere Partner