Baurecht Forum/Blog

Anwälte | Vergaberecht 08.08.16 | Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei innerdeutschen Vergaben die Regelungen des Abschnitts 1  der VOB/A zu beachten.Nachdem im Frühjahr 2016 diesbezüglich Änderungen vorgenommen wurden, hat die öffentliche Hand weiteren Änderungsbedarf angemeldet, wodurch eine nochmalige Überarbeitung dieses Abschnitts der VOB/A …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Experte für Baurecht

Wird ein Anwalt "Experte für Baurecht" bezeichnet, so ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu beachten, die in § 7 folgenden Wortlaut hat:„Unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen darf Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Spezialist für Baurecht

Wird ein Anwalt als "Spezialist für Baurecht" bezeichnet, so ist zu beachten, dass dies keine verbindliche Aussage zu dessen Qualifikation im baurechtlichen Bereich beinhaltet. Jeder zugelassene Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, auf seine Spezialisierungen hinzuweisen, ohne dass diesbezüglich eine inhaltliche Kontrolle stattfinden würde. Dies ist lediglich bei Anwälten der …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Profi für Baurecht

Jeder zugelassene Rechtsanwalt kann auf seine Spezialisierung hinweisen, indem er  Interessenschwerpunkte benennt. Eine inhaltliche Kontrolle - zum Beispiel durch die Rechtsanwaltskammer - findet nicht statt. Wird daher ein Anwalt als „Profi für Baurecht“ bezeichnet, so ist dies eine werbliche Aussage, die für sich gesehen keine verbindliche Aussage über den Grad seiner Qualifizierung im …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 11.07.16 | Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es ist beabsichtigt, im Herbst 2016 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2016 herauszugeben. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll erst angewendet werden, wenn diese Gesamtausgabe erschienen ist. Das Bundesministerium für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 29.06.16 | Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung beraten. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, Verbraucherrechte bei Abwicklung von Bauverträgen weiter zu stärken und das Gewährleistungsrecht zu reformieren. Weiterhin soll dem Auftraggeber – ähnlich wie in §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B – ein einseitiges …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.06.16 | Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings um eine Bauleistung, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre, gerechnet von der Abnahme (§ 634a Abs.1 Nr.2 BGB).Bisher war nicht eindeutig geklärt, welche Gewährleistungsfrist gilt, wenn auf eine Bauleistung nachträglich eine Photovoltaikanlage montiert wird. Nun hat …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.06.16 | Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts in erster Lesung beraten. Die Beiträge zum Bauvertragsrecht befassten sich schwerpunktmäßig mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs. Weiterhin soll der Forderung der Bauwirtschaft Rechnung getragen werden, wonach der Lieferant von …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 19.05.16 | Bausuchdienst

Tarifvertrag im Baugewerbe abgeschlossen

Für die rund 760.000 Beschäftigten im Baugewerbe wurde am 18. Mai 2016 folgendes Ergebnis erzielt:Die Löhne und Gehälter sollen in den alten Bundesländern am 1. Mai 2016 um 2,4 % und am 1. März 2017 um 2,2 % und in den neuen Bundesländern zu denselben Zeitpunkten um 2,9 % und 2,4 % steigen. Dies entspricht einer Gesamterhöhung von 4,6 Prozent im Westen und 5,3 Prozent im Osten bei einer Laufzeit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 18.05.16 | Bausuchdienst

Wie hoch darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?

In vorformulierten Bauverträgen der Auftraggeberseite wird regelmäßig vom Auftragnehmer die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangt. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15 – bestätigt, dass das Verlangen einer solchen Bürgschaft auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie 10 % der Auftragssumme beträgt. Insbesondere verletzt diese Klausel damit nicht den …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 01.05.16 | Bausuchdienst

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. Nachstehend hierzu das Wichtigste:I. Zur VOB/A 2016Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.04.16 | Bausuchdienst

Mangel oder Verschleiß?

Gerade wenn es um verschleißanfällige Bauteile geht, gibt es oft Streit zwischen den Vertragspartnern, ob in diesem Fall auch die BGB-Gewährleistungsfrist gilt. Dies ist grundsätzlich zu bejahen; allerdings wird der Begriff „Mangel“ in der Baupraxis häufig verkannt.In einer Entscheidung vom 25. Februar 2016 (Baurechts-Report 2016, S.13) hat der BGH mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 30.03.16 | Bausuchdienst

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Bisher kennt unser BGB kein spezielles Bauvertragsrecht. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung, die heute das BGB bei Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags besitzt, hat nun das Bundeskabinett hat am 2. März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.Nachstehend hierzu das Wichtigste:Es werden spezielle Regelungen …Weiterlesen

Basisdemokratie und ihre Folgen. Wenn der Bürger über Großprojekte entscheidet…

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres kam in Hamburg ohne Schleife und Schnörkel ein dickes Überraschungspaket an: Die Bürger der Hansestadt hatten in einem Referendum den enthusiastischen Olympiaplänen der Stadtoberen einen gehörigen Strich durch die Rech-nung gemacht. 51,6 Prozent der Stimmen sagten „Nein“ zu Olympischen Spielen 2024 in der Stadt. Zu teuer waren sie wohl vielen, glaubt man …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 26.02.16 | Bausuchdienst

Ein neues Europa-Vergaberecht kommt!

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit einem Schwellenwert von über 5.225.000 € ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, Europarecht anzuwenden. Nun haben europäische Richtlinien notwendig gemacht, die einschlägigen deutschen vergaberechtlichen Bestimmungen neu zu fassen und diese Neufassung bis spätestens 18. April 2016 in Kraft zu setzen.Das neue Vergaberecht soll modernisiert, vereinfacht und …Weiterlesen

Stichwortsuche


Unsere Partner