Baurecht Forum/Blog

Anwälte | Bauvertragsrecht 22.11.16 | Bausuchdienst

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" diskutiert.Die für die Bauhandwerker wohl wichtigste geplante Änderung ist die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Derzeit kann der Bauunternehmer bei mangelhaften Baumaterialien die Aus- und Einbaukosten nicht vom Lieferanten ersetzt …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 11.11.16 | Bausuchdienst

Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung diskutiert. Eine Reihe von Fragen hierzu,die zwischen den Bauverbänden und dem Gesetzgeber streitig waren, konnten zwischenzeitlich einvernehmlich geklärt werden. Offen sind im wesentlichen noch folgende Punkte:  Sichere Regelung zu Ausbau-und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvergaberecht 07.10.16 | Bausuchdienst

Die VOB 2016 ist eingeführt

Bekanntlich wurde die für öffentliche Bauaufträge maßgebliche Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) in den letzten Monaten mehrfach geändert. Mit Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde nun festgelegt, dass diese Neufassung der VOB 2016 ab dem 1. Oktober 2016 für öffentliche Auftraggeber verbindlich ist. Im Beuth-Verlag ist nun die Gesamtausgabe (1120 …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 19.09.16 | Bausuchdienst

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich dabei nicht nach der Klausel allein, sondern auch nach anderen Regelungen im Vertrag. Der BGH hat hierauf in einem wichtigen Urteil vom 16.6.2016 – AZ: VII ZR 29/13 – …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 16.09.16 | Bausuchdienst

Frontalangriff gegen den Auftraggeber?

Liebe Leser,„die Geltendmachung eines Nachtrags wegen geänderter und zusätzlicher Leistungen berechtigt den Auftraggeber nicht dazu, einen Pauschalpreisvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.“ Wie bitte? Kündigen? Was war da passiert, das zu diesem Urteil des OLG München (wer genauer nachlesen möchte: Urteil vom 17.09.2013 - 9 U 4699/12 Bau; der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde dagegen mit …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 08.08.16 | Bausuchdienst

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei innerdeutschen Vergaben die Regelungen des Abschnitts 1  der VOB/A zu beachten.Nachdem im Frühjahr 2016 diesbezüglich Änderungen vorgenommen wurden, hat die öffentliche Hand weiteren Änderungsbedarf angemeldet, wodurch eine nochmalige Überarbeitung dieses Abschnitts der VOB/A …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Experte für Baurecht

Wird ein Anwalt "Experte für Baurecht" bezeichnet, so ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zu beachten, die in § 7 folgenden Wortlaut hat:„Unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen darf Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Spezialist für Baurecht

Wird ein Anwalt als "Spezialist für Baurecht" bezeichnet, so ist zu beachten, dass dies keine verbindliche Aussage zu dessen Qualifikation im baurechtlichen Bereich beinhaltet. Jeder zugelassene Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, auf seine Spezialisierungen hinzuweisen, ohne dass diesbezüglich eine inhaltliche Kontrolle stattfinden würde. Dies ist lediglich bei Anwälten der …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.08.16 | Bausuchdienst

Profi für Baurecht

Jeder zugelassene Rechtsanwalt kann auf seine Spezialisierung hinweisen, indem er  Interessenschwerpunkte benennt. Eine inhaltliche Kontrolle - zum Beispiel durch die Rechtsanwaltskammer - findet nicht statt. Wird daher ein Anwalt als „Profi für Baurecht“ bezeichnet, so ist dies eine werbliche Aussage, die für sich gesehen keine verbindliche Aussage über den Grad seiner Qualifizierung im …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 11.07.16 | Bausuchdienst

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es ist beabsichtigt, im Herbst 2016 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2016 herauszugeben. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll erst angewendet werden, wenn diese Gesamtausgabe erschienen ist. Das Bundesministerium für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 29.06.16 | Bausuchdienst

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung beraten. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, Verbraucherrechte bei Abwicklung von Bauverträgen weiter zu stärken und das Gewährleistungsrecht zu reformieren. Weiterhin soll dem Auftraggeber – ähnlich wie in §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B – ein einseitiges …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.06.16 | Bausuchdienst

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings um eine Bauleistung, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre, gerechnet von der Abnahme (§ 634a Abs.1 Nr.2 BGB).Bisher war nicht eindeutig geklärt, welche Gewährleistungsfrist gilt, wenn auf eine Bauleistung nachträglich eine Photovoltaikanlage montiert wird. Nun hat …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.06.16 | Bausuchdienst

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts in erster Lesung beraten. Die Beiträge zum Bauvertragsrecht befassten sich schwerpunktmäßig mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs. Weiterhin soll der Forderung der Bauwirtschaft Rechnung getragen werden, wonach der Lieferant von …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 19.05.16 | Bausuchdienst

Tarifvertrag im Baugewerbe abgeschlossen

Für die rund 760.000 Beschäftigten im Baugewerbe wurde am 18. Mai 2016 folgendes Ergebnis erzielt:Die Löhne und Gehälter sollen in den alten Bundesländern am 1. Mai 2016 um 2,4 % und am 1. März 2017 um 2,2 % und in den neuen Bundesländern zu denselben Zeitpunkten um 2,9 % und 2,4 % steigen. Dies entspricht einer Gesamterhöhung von 4,6 Prozent im Westen und 5,3 Prozent im Osten bei einer Laufzeit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 18.05.16 | Bausuchdienst

Wie hoch darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?

In vorformulierten Bauverträgen der Auftraggeberseite wird regelmäßig vom Auftragnehmer die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangt. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15 – bestätigt, dass das Verlangen einer solchen Bürgschaft auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie 10 % der Auftragssumme beträgt. Insbesondere verletzt diese Klausel damit nicht den …Weiterlesen

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