Bauproduktenrecht

Um ein Mindestmaß an öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen und insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu gefährden, dürfen Bauprodukte nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Errichtung von baulichen Anlagen verwendet werden, zum Teil dürfen sie nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt in den Verkehr gebracht werden. Diese Voraussetzungen sind im so genannten Bauproduktenrecht geregelt, wobei sich zum Teil übereinstimmende, zum Teil jedoch auch grundlegend verschiedene Regelungen im europäischen Bauproduktenrecht nach der Bauproduktenverordnung und im nationalen (hier deutschen) Bauproduktenrecht in den Landesbauordnungen der 16 Bundesländer finden.

Das Bauproduktenrecht stellt systematisch einen Teil des öffentlichen Baurechts dar, in dem das europäische und das nationale (deutsche) Bauproduktenrecht sowie das europäische und das nationale (deutsche) Chemikalienrecht eng miteinander verzahnt sind.

Der Verstoß gegen bauproduktenrechtliche Vorschriften kann mit Geldbußen bis zu 50.000 EUR geahndet werden (§ 8 BauPG), unter Umständen auch mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (§ 9 BauPG).

Die darüber hinaus führen Verstöße gegen bauproduktenrechtliche Vorschriften regelmäßig zur Mangelhaftigkeit des aus den Bauprodukten errichteten Bauwerks. Selbst wenn ein Bauwerk, welches aus bauproduktenrechtlich nicht zulässigen Produkten hergestellt wird, technisch mangelfrei sein kann, leidet es unter einem Rechtsmangel, der dieselben Mängelansprüche auslöst wie ein Sachmangel.

Bauproduktenrecht (europäisches)
Bauproduktenrecht (deutsches)

RA Martin Kuschel


Fachanwälte für Baurecht und Architektenrecht auf bausuchdienst.de.



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